Am 2. März ist Bürgerschaftswahl in Hamburg! Aber was haben die Parteien eigentlich in ihren Wahlprogrammen stehen? Das Programm der AfD Hamburg haben wir hier für euch zusammengefasst.
Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 2. März 2025, bei der mehr als 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme abgeben, wollen wir euch einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien geben. Die Bürgerschaft, das zentrale Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Stadt, wird alle fünf Jahre gewählt. In diesem Artikel stellen wir das Wahlprogramm der AfD vor, um euch einen weiteren Überblick über die politischen Ziele und Schwerpunkte dieser Partei zu verschaffen.
Verkehr und Mobilität
Die Verkehrspolitik setzt auf Wahlfreiheit für alle Verkehrsteilnehmer und eine bessere Infrastruktur. Maßnahmen umfassen den Ausbau des ÖPNV, die Verhinderung einer City-Maut und die Verbesserung der Straßeninfrastruktur. Autofahrer sollen nicht benachteiligt werden, und Parkplätze sollen erhalten bleiben.
Bauen und Wohnen
Das Programm sieht Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum vor, darunter steuerliche Erleichterungen beim Immobilienerwerb, die Förderung von Wohneigentum und ein „Hamburger Wohngeld“. Energetische Vorschriften für Gebäude sollen gelockert werden, um Baukosten zu senken.
Sicherheit
Zur Stärkung der inneren Sicherheit sollen Polizei und Justiz besser ausgestattet werden. Maßnahmen umfassen die flächendeckende Nutzung von Bodycams, die Bekämpfung rechtsfreier Räume und konsequente Abschiebungen bei illegaler Migration.
Kultur und Sport
Die Kulturförderung soll sich auf traditionelle Kunstformen konzentrieren. Politische Propaganda auf öffentlichen Bühnen wird abgelehnt. Sporteinrichtungen sollen erhalten und weiterentwickelt werden.
Klimaschutz
Die Klimapolitik lehnt eine "Klimahysterie" ab und setzt auf pragmatischen Umweltschutz. Maßnahmen umfassen ein Bodenentsiegelungsprogramm, den Schutz von Grünflächen sowie den Ausbau konventioneller Energiequellen wie Kohle- und Kernkraftwerke.
Zusammenhalt und Soziales
Soziale Maßnahmen konzentrieren sich auf die Entlastung von Familien durch kostenloses Schulmittagessen und steuerliche Vorteile. Die Förderung von Wohnungslosen soll effizienter werden, unter anderem durch die Bereitstellung von Mikroappartements.
Bildung und Wissenschaft
Das Bildungssystem soll leistungsorientierter werden. Vorgesehen sind Reformen zur besseren Differenzierung im Schulwesen, der Erhalt von Förderschulen und eine stärkere Betonung des Dualen Ausbildungssystems. Die Vereinnahmung von Schülern für politische oder weltanschauliche Zwecke wird abgelehnt. Der Beutelsbacher Konsens muss eingehalten und Verstöße gegen das Neutralitätsgebot konsequent verfolgt werden, ebenso wie das Verbot politischer Werbung an Schulen.
Wirtschaft
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen beinhalten eine Stärkung der Metropolregion Hamburg, die Förderung des Hafens sowie den Abbau von Bürokratie für Unternehmen. Zudem wird eine stärkere Einbindung Hamburgs in die internationale Wirtschaftspolitik angestrebt.
Mehr Infos zum Wahlprogramm der anderen Parteien
Das sind aber natürlich nicht alle Parteien, die in Hamburg gewählt werden können. Wir haben von den Großparteien ebenfalls die Programme für die Bürgerschaftswahl zusammen gefasst. Die Links zu den Wahlprogrammen aller Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg antreten, findet ihr hier.
- Das Wahlprogramm der Linkspartei
- Das Wahlprogramm der AfD
- Das Wahlprogramm von Volt
- Das Wahlprogramm der FDP
- Das Wahlprogramm der Grünen
- Das Wahlprogramm der CDU
- Das Wahlprogramm der SPD
In unserem HAMBURG AKTUELL Podcast Anfang Februar die Spitzenkandidaten der Linken, AfD, FDP und Volt zu Gast und haben über ihre Wahlprogramme gesprochen. Die Folge gibt es zum hier auf Spotify und Apple Podcasts zum Nachhören und überall da wo es Podcasts gibt.
