Kurz und knapp: Das Wahlprogramm der CDU Hamburg

Mehr als 1,3 Millionen Menschen sind am 2. März 2025 in Hamburg zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Die Bürgerschaft ist das oberste Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Stadt und wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Sie wird alle fünf Jahre gewählt. Um euch einen Überblick über einige Parteien zu geben, haben wir die Wahlprogramme von CDU, SPD und Grünen für euch zusammengefasst. Hier findet ihr eine Übersicht über die Vorhaben der CDU Hamburg: 

Verkehr und Mobilität

"Es geht nicht darum, auszugrenzen, sondern darum, kluge Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer zu finden." Die Hamburger CDU setzt in ihrem Wahlprogramm auf Verkehr für alle. Für sie ist klar: Mobilität muss Spaß machen und funktionieren. Mit Blick auf das Auto heißt das vor allem: Der Verkehr soll wieder besser fließen. Baustellen sollen in Absprache mit dem Umland besser koordiniert werden und ein neu aufgelegtes Grünpfeil-Programm für Rechtsabbieger an geeigneten Kreuzungen den Verkehr flüssiger machen. Ein intelligentes Verkehrsleitsystem soll dabei unterstützen. Bei allen Vorhaben soll die Sicherheit an erster Stelle stehen. Dazu will sich die Hamburger CDU für "mehr Großkontrollen, mehr mobile Verkehrskontrollen und mehr Verkehrssicherheitsaktionen - insbesondere vor Kitas, Schulen, Seniorenheimen und an Unfallschwerpunkten" einsetzen.

Für Radfahrer und Spaziergänger heißt das: Geh- und Radwege werden vor allem im Herbst regelmäßig von Laub befreit. "Dazu werden wir die Stadtreinigung personell und technisch aufrüsten." Außerdem sollen "Radfahrer nicht zusammen mit Lkw und Pkw auf Hauptverkehrsstraßen fahren, sondern wieder eigene, sichere Radwege bekommen, die baulich von der Straße abgetrennt sind". Auch für das unkoordinierte Abstellen von E-Scootern soll es Lösungen geben, zum Beispiel Sammelparkplätze. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst

• Den Hauptbahnhof entlasten und den Süden Hamburgs besser anbinden

• P+R attraktiver gestalten und ihn für HVV-Nutzer kostenlos zur Verfügung stellen

• Parkplätze schaffen und Anwohnerparken reformieren

• Leistungsfähige Hauptstraßen – verkehrsberuhigte Wohnstraßen

• Alster und Elbe als zusätzliche Verkehrswege nutzen

• Lärmoptimierte Flugrouten und Bahnnutzungsregeln optimieren

• Unterstützung für den Flughafen für weitere Langstreckenflug-Angebote ab Hamburg

• HVV-Abonnements hochhalten mit kostenlosen Auszubildenden-Tickets und vergünstigten Tickets für Senioren

Bauen und Wohnen

Es ist das Ziel der CDU, mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Eigentum zur Altersvorsorge zu ermöglichen. Dabei setzt die Partei auf beschleunigten Wohnungsbau, eine investitionsfreundliche Stadt und mehr Aufenthaltsqualität durch Projekte wie die Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße und die Alsterpromenade. Verwaltungsprozesse sollen modernisiert, Genehmigungen vereinfacht und private Investitionen gefördert werden. Die Hamburger Innenstadt benötigt ein ganzheitliches Konzept, das Wohnen, Kultur und Attraktionen vereint. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst

• Wohnungsbau beschleunigen & Investitionen fördern

• Modernisierung und Vereinfachung von Verwaltungsprozessen

• Mehr Verantwortung für Architekten und Ingenieure

• Verbindliche Fristen und Genehmigungsfiktion für schnellere Verfahren

• Förderung privater Investitionen durch Reduzierung von Bauvorschriften

• Absenkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 %

• Flexible Wohnraumstrategien

• Klimaresilienz und Begrünung

• Denkmalschutz und soziale Erhaltungsverordnungen

Sicherheit

Im Wahlprogramm der CDU ist die Sicherheit in der Stadt ein präsentes Thema. Es heißt: "Zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht" sollen sich die Menschen sicher fühlen. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, Verfassungsschutz und Justiz sollen strukturell, personell und technisch gestärkt werden. In den Bereichen sollen Arbeitsbedingungen verbessert werden, "dass die Beschäftigten die ihnen gebührende Anerkennung und Wertschätzung erhalten und dass die Freie und Hansestadt in der Konkurrenz um die besten Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist."

Außerdem soll die Hamburger Polizei auf den neuesten Stand der Technik gebracht und die Polizeipräsenz auf Hamburgs Straßen erhöht werden. "Wir wollen eine Polizei, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger als „Freund und Helfer“ spürbar und sichtbar ist. Denn die Zahl der Straftaten ist viel zu hoch und das subjektive Sicherheitsempfinden vieler Menschen in Hamburg oftmals sehr gering. Wir werden deshalb für eine stärkere uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße und mehr bürgernahe Beamte sorgen, und das nicht nur in der Innenstadt." Zur Eindämmung von Kriminalität und zur Abwehr von Terrorismus sollen neue gesetzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden geschaffen oder bestehende angepasst werden. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst:

• Steigender Jugendkriminalität Einhalt gebieten

• Cybercrime wirksam bekämpfen

• Mehr Sicherheit und Sauberkeit auf Hamburgs Straßen

• Strafverfahren beschleunigen

• Maßregelvollzug ausbauen und Kapazitäten im Justizvollzug im Blick behalten

• Rettungsdienst stärken und Notfallversorgung verbessern

• Zuwanderung steuern und begrenzen

• Orte mit hoher Kriminalität durch Videoschutz sicherer zu machen

• Stationäre Grenzkontrollen

Kultur und Sport

Die CDU Hamburg bekennt sich klar zur "Freiheit der Kunst und Kultur". Sie lehnt Boykottaufrufe, Cancel-Culture und Einschüchterungsversuche entschieden ab und betont die Bedeutung freier und kontroverser Debatten in einer faktenbasierten Streitkultur, in der Kunst eine zentrale Rolle spielt.

Ein weiterer Schwerpunkt der CDU liegt außerdem auf der Förderung von "Bildung und Integration durch Kultur". Sie setzt sich dafür ein, dass kulturelle Teilhabe nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängt und dass Barrieren für Menschen mit Behinderungen weiter abgebaut werden. Die Stadt soll kulturelle Institutionen unterstützen, insbesondere im Bereich Klima- und Ressourcenschutz. Zudem sollen die Fördermittel an die Inflation angepasst werden. Die "Club- und Kulturszene", einschließlich des Reeperbahn-Festivals, wird als entscheidend für die Stadtentwicklung betrachtet. 

Die CDU Hamburg betont die Bedeutung der Stadt als "Hauptstadt der Theater", sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich. Hamburg ist der wichtigste Standort für Privattheater in Deutschland. Eine externe Evaluation soll die gerechte Förderung der Privattheater sicherstellen, und es wird auf Barrierefreiheit sowie moderne Technik zur Senkung von Energieverbrauch und Betriebskosten gesetzt. 

Im Bereich der "Museen", die als "Gedächtnis der Stadt" betrachtet werden, fordert die CDU ein kulturpolitisches Stadtentwicklungskonzept. Dieses soll die Machbarkeit geplanter Museumsprojekte prüfen, Prioritäten setzen und die Finanzierung klären. Besonders wichtig sind die Realisierung des Deutschen Hafenmuseums und des Evolutioneums in der HafenCity. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst:

• Förderung freier und kontroverser Debatten

• Kunst als wesentlicher Bestandteil der Streitkultur

• Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderungen

• Erhalt der Club- und Kulturszene, insbesondere des Reeperbahn-Festivals

• Stärkung staatlicher und privater Theater

• Entwicklung eines kulturpolitischen Stadtentwicklungskonzepts

Klimaschutz

Die CDU Hamburg will eine Klima- und Umweltpolitik umsetzen, die gleichzeitig der wirtschaftlichen Leistungs- und Innovationsfähigkeit, der sicheren Energieversorgung, der sozialen Gerechtigkeit und der demografischen Entwicklung Rechnung trägt. Hamburg soll in ihrem Wahlprogramm eine grüne, sauberer und lebenswerte Stadt mit einem hohen Anteil an Grünflächen, Parks und Bäumen werden und dafür sorgen, dass nachfolgende Generationen hervorragende Zukunftsperspektiven haben. "Wir wollen dabei einen Ausgleich zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialen Fragen verwirklichen und dabei die Freiheit jedes Einzelnen wahren." Um die Klimaziele zu erreichen, sollen neue, innovative, nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Technologien entwickelt werden, anstatt "individuelle Freiheiten zu beschränken".

E-Mobilität und grüner Wasserstoff soll gefördert werden sowie die Zahl der E-Ladepunkte deutlich erhöht werden. Die CDU Hamburg unterstützt den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, beginnend mit dem Hafen und einer schnellen Erweiterung in Industrie- und Gewerbegebiete. Sie setzt sich für die Schaffung naturnaher Schulhöfe ein, die nachhaltige Bildung fördern und zur Klimaanpassung beitragen. Zudem sollen Kleingärten als Erholungsräume und zur Förderung der Artenvielfalt geschützt und erhalten bleiben. Ein weiteres Ziel ist die Sauberkeit der Stadt, sowohl im öffentlichen Raum als auch hinsichtlich der Luftqualität, um Hamburg zur saubersten Millionenstadt Deutschlands zu machen. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst:

• Tiere schützen

• Biodiversität sicherstellen und Moore aufwerten

• Mit Klimaschutz neue Arbeitsplätze schaffen

• Hamburg an Klima- und Umweltveränderungen anpassen

• Windkraft und Sonne sinnvoll nutzen

• Fernwärme, Tiefengeothermie und Abwärme ans Netz bringen

• Klimaschutz mit Intelligenz und Technologie vorantreiben statt Statistiken führen

Zusammenhalt und Soziales

Die CDU Hamburg plant mehr Investitionen in die Wartung und Erneuerung von Spielplätzen, mit einem Fokus auf inklusive Spielgeräte und sanitäre Anlagen. In jedem Bezirk soll mindestens ein inklusiver Spielplatz entstehen, und in jedem Stadtteil Spielangebote für Kleinkinder unter drei bzw. sechs Jahren. Bauherren sollen zur Schaffung attraktiver Quartiers-Spielplätze verpflichtet werden.

Im Bereich des Kinderschutzes sollen der Kinder- und Jugenddienst (KJND) finanziell besser ausgestattet, Fachpersonal aufgestockt und mehr Räumlichkeiten für schutzbedürftige Kinder geschaffen werden. Die CDU setzt sich für eine verlässliche soziale Absicherung, die Förderung ehrenamtlichen Engagements und die Überwindung sozialer Notlagen ein. 

Der Sport spielt eine zentrale Rolle in Hamburgs Gesellschaft. Die CDU will die Sportinfrastruktur ausbauen und das Ehrenamt stärken. Sie unterstützt eine Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036 oder 2040, auch in Kooperation mit anderen deutschen Städten. 

Im Bereich Religion setzt sich die CDU für den "Religionsunterricht für alle" an Schulen ein und befürwortet eine unabhängige Imam-Ausbildung in Hamburg. Zudem plant sie eine "Respekt-Kampagne", die Kirchen, Sportvereine und Medien für gelebte Werte im Alltag vereinen soll. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst:

• Jüdisches Leben in Hamburg verankern

• Dem Missbrauch von Religion entgegentreten

• Schuldenbremse einhalten

• Haushaltstransparenz anstatt versteckter Schulden

• Internationale Beziehungen ausbauen

• Pandemie und Bevölkerungsschutz – besser vorbereitet sein

• Drogen und Sucht wirksam eindämmen

• Gute Pflege auch in Zukunft gewährleisten

• Gute Spielplätze – mehr als Schaukeln

• Alle Kinder sollen schwimmen können

• Mehr Sportveranstaltungen in der Stadt

Bildung und Wissenschaft

Die CDU Hamburg will die Digitalisierung im Bildungsbereich durch ein behördliches Konzept und die gezielte Ausbildung von Lehrkräften vorantreiben. Ein besonderer Fokus liegt auf der frühzeitigen Sprachförderung, indem Kitas beim Bau neuer Grundschulen mit geplant werden. Mit der „Garantie-Grundschule“ sollen verbindliche Mindeststandards für Lesen, Schreiben und Rechnen gesetzt werden, wobei ein zusätzliches Schuljahr bei Bedarf ermöglicht werden soll. Zur Förderung der Inklusion setzt sich die CDU für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein und möchte die Qualität an Schulen mit sonderpädagogischen Schwerpunkten verbessern. Um dem Lehrermangel entgegenzuwirken, plant sie eine duale Lehrerausbildung, mehr Studienplätze und Coaching-Programme für angehende Lehrkräfte.

Im Bereich der dualen Ausbildung soll die Kombination von Berufsausbildung und Bachelor-Abschluss gefördert, Produktionsschulen gestärkt und Praxisklassen eingerichtet werden. Die CDU unterstützt die Einrichtung von Schulwerkstätten und den Ausbau der Jugendberufsagentur zur besseren Ausbildungsintegration. Hamburgs Wissenschaftsstandort soll gestärkt werden, indem Universitäten und Hochschulen als sichere Orte des freien und demokratischen Meinungsaustauschs gefördert werden. Jegliche Form von Extremismus, Gewalt und Antisemitismus soll konsequent bekämpft werden. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst:

• Stärkung der staatlichen Universitäten und Hochschulen

• Vernetzung von staatlichen und privaten Hochschulen

• Renovierung und Neubau der Universitäts- und Staatsbibliothek (SUB)

• Duale Studiengänge stärken

Wirtschaft

Hamburg als Wirtschaftsstandort stärken

Die CDU Hamburg will eine Aufbruchsstimmung erzeugen und durch innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen Unternehmen ermutigen, mehr Kapital in die Stadt zu investieren. Forschung, Entwicklung und Bildung sollen dabei eine zentrale Rolle spielen, indem die Universitäten und Hochschulen stärker eingebunden werden. 

Den Hafen als wirtschaftliches Herzstück entwickeln

Geplante Maßnahmen sind die Sanierung der Kaimauern, die Sicherung der seeseitigen Erreichbarkeit und die Überarbeitung des Hafenentwicklungsplans. Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Köhlbrandquerung und die A26-Ost sollen beschleunigt werden. 

Mittelstand und Handwerk fördern:

Die CDU will den Mittelstand durch verlässliche Rahmenbedingungen fördern. Zur Unterstützung des Handwerks setzt sie sich für eine gebührenfreie Meisterprüfung und einen einheitlichen Handwerkerparkausweis ein.

Aufenthaltsqualität in der Innenstadt verbessern:

Ein attraktiver Mix aus Handel, Gastronomie und Kultur soll die Innenstadt beleben. Das Projekt der Alsterpromenade mit Gastronomie, Eventflächen und Wasserspielen soll zur Steigerung der Aufenthaltsqualität beitragen. Zudem wird ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN in der City angestrebt. Alle weiteren Vorhaben sind im Detail im Wahlprogramm der CDU nachzulesen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm kurz und knapp zusammengefasst:

• Hamburg soll zum Vorreiter in erneuerbaren Energien werden, insbesondere durch den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

• Der Einzelhandel und Tourismus sollen als Motor der Innenstadt gefördert werden

• Die Innenstadt soll durch ÖPNV, Auto- und Radverkehr gut erreichbar bleiben

• Bürokratieabbau durch Digitalisierung und beschleunigte Verwaltungsprozesse

Mehr Infos zum Wahlprogramm der anderen Parteien

In Vorbereitung auf das Rathaus-Triell zur Bürgerschaftswahl mit Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) in Kooperation mit der ZEIT:Hamburg haben wir uns intensiv mit den Wahlprogrammen der drei Hamburger Großparteien auseinandergesetzt. Das sind aber natürlich nicht alle Parteien, die in Hamburg gewählt werden können. Hier findet ihr die Links zu den Wahlprogrammen weiterer Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl antreten. 

• Das Wahlprogramm der Linkspartei
• Das Wahlprogramm der Hamburger AfD
• Das Wahlprogramm von Volt
• Das Wahlprogramm der FDP

In unserem HAMBURG AKTUELL Podcast werden außerdem alle Hamburger Parteien über den Februar hinweg über ihre Wahlprogramme sprechen. Die neuen Folgen gibt es immer Montags ab 12 Uhr - überall da, wo es Podcasts gibt.