Kurz und knapp: Das Wahlprogramm der FDP und Volt in Hamburg

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 2. März 2025, bei der mehr als 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme abgeben, wollen wir euch einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien geben. Die Bürgerschaft, das zentrale Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Stadt, wird alle fünf Jahre gewählt. In diesem Artikel stellen wir die Wahlprogramm der Parteien Volt und der FDP vor, um euch einen weiteren Überblick über die politischen Ziele und Schwerpunkte dieser Parteien zu verschaffen.

Verkehr und Mobilität

FDP:

• Hamburg darf nicht länger Stauhauptstadt bleiben.
• Entwicklung eines modernen und umweltfreundlichen Verkehrssystems, das den öffentlichen Nahverkehr stärkt und individuelle Mobilität ermöglicht.

Volt:

• Reduzierung des Verkehrs nachweislich um 20 % mit einer City-Maut nach Stockholmer Erfolgsmodell.
• Null Verkehrstote erreichen wie in Oslo mit einer sicheren Infrastruktur und verwirklichen die „Vision Zero“.
• Lebenswerte Quartiere mit verkehrsberuhigten Superblocks wie in Barcelona.
• Das Rad Netz massiv ausbauen mit mehr Radschnellwegen und überwachten Fahrradparkhäusern wie in Utrecht.
• Alle wichtigen Ziele schnell erreichbar machen mit einer 15-Minuten Stadt wie Paris.

Bauen und Wohnen

FDP:

• Bezahlbaren Wohnraum mit innovativen Konzepten verbinden.
• Ein Schulterschluss mit den angrenzenden Bundesländern in Form einer „Bau Hanse“.
• Vorübergehende Aussetzung der Grunderwerbsteuer.
• Erleichterungen für den seriellen Wohnungsbau.

Volt:

• Bezahlbaren Wohnraum mit dauerhafter Preisbindung.
• Genossenschaftliches Wohnen mit angehobenen Einkommensgrenzen für Fördermittel der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) fördern.
• Bodenspekulation mit der Einführung einer Bodenwertsteuer und der Nutzung von Baugeboten verhindern.
• Neuen Wohnraum mit Nachverdichtung und der Nutzung städtischer Brachflächen nach Wiener Vorbild schaffen.
• Hamburgs Wohnquartiere mit dem Konzept der „15-Minuten-Stadt“ modernisieren, um Wohnen, Arbeiten und Freizeit in unmittelbarer Nähe zu ermöglichen
• gemeinschaftliches Wohnen mit innovativen Wohnformen wie Mehrgenerationenhäusern und kooperativen Wohnprojekten fördern.

Sicherheit

FDP:

• Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, Stärkung der Justiz und Förderung sozialer Stabilität.

Volt:

• Prävention soll stärker betont werden als bisher in der öffentlichen Debatte und politischen Praxis.

• Prävention als Schlüssel zu Sicherheit und einem funktionierenden sozialen Zusammenleben.
• Fokus auf die Vermeidung von Straftaten und die Rückführung straffälliger Personen in die Gesellschaft.
• Innere Sicherheit und Vertrauen in Sicherheitsorgane und Justiz als zentrale Aspekte in einer offenen und pluralistischen Gesellschaft.

Kultur und Sport

FDP:

• Sport und Bewegung in den Stadtquartieren fördern - Global Active City.
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Aktive, Trainer, Betreuer, Ehrenamtliche, Zuschauer, Fans, Medien, Vereine und Verbände.
• Einbindung von Sport in Schulen und Kindertagesstätten.
• Modernisierung und intensive Nutzung der Sportstätten.
• Zusammenarbeit mit dem organisierten Sport.

Volt:

• Sportvereine sollen Anreize erhalten, die Inklusion von Menschen mit Behinderung zu stärken.
• Auch für ältere Kinder und Jugendliche muss es ausreichend Möglichkeiten geben, sich im öffentlichen Raum zu begegnen und zu betätigen. Bolzplätze, Boulder-Wände, Calisthenics Parks (öffentliche Turngeräte), Tischtennisplatten und Basketballkörbe schaffen hier attraktive Angebote. Genauso sind Boule-Bahnen und Schachbretter eine Attraktion, die an vielen Stellen ausgebaut werden können und sollten.
• Wir sehen Vorteile im Konzept der Mehrgenerationenparks und inklusiver Bewegungsinseln, um das Miteinander in unserer Gesellschaft zwischen den Generationen zu stärken, positive Anreize zum Austausch beziehungsweise zur gemeinsamen Bewegung zu schaffen und dabei auch Menschen mit Behinderung nicht auszuschließen.
• Jeglichen Menschen soll die Teilhabe am Leben in Freizeit und Sport barrierefrei ermöglicht werden. Hierzu muss eine Möglichkeit geschaffen werden, die Mehrkosten für notwendige Spezialanfertigungen zur Überwindung von Barrieren, zum Beispiel: Dreiräder, Gehhilfen, spezielle Rollstühle usw. auszugleichen, um eine Gleichberechtigung in der Ausübung von Freizeit und Sport zu gewährleisten.

Klimaschutz

FDP:

• Schutz und Ausbau einer ökologisch wertvollen Stadtnatur.
• Schutz, Pflege und Erweiterung des Hamburger Baumbestands.
• Natur- und Landschaftsschutzgebiete sichern.
• Flächenversiegelung vermeiden und verringern.
• Gewässer- und Uferqualität verbessern.
• Dem Müll in Grünzonen und Innenstadtbereichen den Kampf ansagen.

Volt:

• Moore, Feuchtgebiete und Wälder erhalten und schützen. Diese Gebiete sollten nicht für Neubauprojekte genutzt werden, insbesondere wenn das Risiko der Austrocknung von Feuchtgebieten besteht.
• im Zusammenhang mit der Schaffung von Wohnraum Maßnahmen zur Nachverdichtung auf bereits versiegelter Fläche vorziehen.
• Stadtentwicklung nachhaltiger gestalten. Sicherstellen, dass wirtschaftliche Interessen nicht in Konflikt geraten mit berechtigten Interessen des Klima- und Umweltschutzes.
• Hamburgs Gewässer als natürliche Lebensräume schützen und revitalisieren.
• Ablehnung der weiteren Vertiefung der Elbe-Fahrrinne.
• Das Fernwärmenetz konsequent weiter ausbauen und auf treibhausgasneutrale Energiequellen umstellen.

Zusammenhalt und Soziales

FDP:

• Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz: Es ist Zeit, Rechte von jungen Menschen konkret in der Verfassung zu normieren, um ihren Schutz auf höchster Ebene zu gewährleisten.
• Die notwendige Unterstützung und den Schutz der Kinder von suchtkranken Eltern, damit ihnen trotz oft erheblicher Belastungen eine gesunde Entwicklung gewährleistet werden kann.
• Ausbau der Programme in der Jugendarbeit sowie dem unmittelbaren Schutz von Kindern aus entsprechenden Familien.
• Mehrgenerationenhäuser sollen als Wohngemeinschaften und soziale Treffpunktegefördert werden.
• Die Einrichtung von Seniorenheimen in allen Stadtteilen Hamburgs voranbringen, damit Senioren die Möglichkeit haben, in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben.

Volt:

• Förderung gemischt genutzter Quartiere: nach dem Modell einer „15-Minuten-Stadt“,in der Dienstleistungen, Arbeit, Einkaufen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Freizeit in maximal 15 Minuten zu erreichen sind.
• Einführung von Superblöcken: nach dem Vorbild Barcelonas zur Verkehrsberuhigung und Schaffung von grünen Quartieren mit hoher Aufenthaltsqualität.
• Eine inklusive und gleichberechtigte Stadtplanung, die der sozialen Trennung entgegenwirkt und das gemeinsame Lebensgefühl stärkt.
• Den Austausch mit neuen Dialogplattformen für Bürger*innen stärken
• Unsere Stadt zum sicheren Hafen für Geflüchtete mit direktem Zugang zu allen wichtigen Angeboten machen
• Hamburg barrierefreier mit einer inklusiven Stadtplanung machen
• Für Gleichberechtigung mit paritätischer Besetzung und transparenten Gehaltsstrukturen in Politik und Verwaltung sorgen.

Bildung

FDP:

• Frühkindliche Bildung.
• Betreuungsschlüssel und Sprachförderung verbessern.
• Mehr qualifiziertes Personal für die frühkindliche Bildung.
• Kita-Plätze wohnortnah bereitstellen.
• Schwimmunterricht und Wassergewöhnungskurse fördern.
• Lernräume und Bibliotheken für Kinder und Jugendliche.
• Weiterentwicklung des Lehrerarbeitszeitmodells und Weiterbildungen der Lehrkräfte.
• Mentale Gesundheit stärken und Mobbing entgegentreten.
• Werdegänge abseits von Rollenbildern fördern.

Volt:

• Das Kita-Personal durch bessere Arbeitsbedingungen deutlich aufstocken, mit höherer Bezahlung und einem niedrigen Betreuungsschlüssel.
• Das dreigliedrige Schulsystem durch eine bessere Schule für alle mit individuellem Lernen nach Fachbereichen ersetzen- damit jedes Kind seinen optimalen Weg findet.
• In Bildungseinrichtungen investieren- mit zeitgemäßer Ausstattung für jedes Universitäts- oder Schulgebäude und einer fördernden Lernumgebung.
• Auf kleinere Klassen und individuelle Förderung setzen, unterstützt mit Teams aus Pädagogen, Schulsozialarbeitern und Lehrern in jeder Klasse.
• Das Studium flexibler und internationaler machen, mit mehr englischsprachigen Studiengängen.
• Ein Recht auf lebenslanges Lernen mit Weiterbildungen und Umschulungen ohne finanzielle Einbußen.

Wirtschaft

FDP:

• Mehr Dynamik in wirtschaftspolitischen Entscheidungen.
• Sanierung der Infrastruktur und Modernisierung des Hafens.
• Förderung des Mittelstands und Bürokratieabbau in der Verwaltung.
• Unsere Stadt als attraktive Wirtschaftsmetropole positionieren.

Volt:

• Digitalisierung der Verwaltung mit einer zentralen Online-Plattform und der Vereinfachung der Behördengänge für Unternehmen.
• Start-ups gezielt fördern und innovative Gründungen voran bringen, mit einer Finanzierungsoffensive und weniger Bürokratie.
• Das digitale Hamburg bauen und unsere Wettbewerbsfähigkeit mit smarten Prozessen in Wirtschaft und Verwaltung sichern.

Mehr Infos zum Wahlprogramm der anderen Parteien

Das sind aber natürlich nicht alle Parteien, die in Hamburg gewählt werden können. Wir haben von den Großparteien ebenfalls die Programme für die Bürgerschaftswahl zusammen gefasst. Die Links zu den Wahlprogrammen aller Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg antreten, findet ihr hier.

• Das Wahlprogramm der Linkspartei
• Das Wahlprogramm der AfD
• Das Wahlprogramm von Volt
• Das Wahlprogramm der FDP
• Das Wahlprogramm der Grünen
• Das Wahlprogramm der CDU
• Das Wahlprogramm der SPD

In unserem HAMBURG AKTUELL Podcast Anfang Februar die Spitzenkandidaten der Linken, AfD, FDP und Volt zu Gast und haben über ihre Wahlprogramme gesprochen. Die Folge gibt es zum hier auf Spotify und Apple Podcasts zum Nachhören und überall da wo es Podcasts gibt.