Kurz und knapp: Das Wahlprogramm der Grünen

In Hamburg wird am 2. März an die Wahlurnen gebeten. Eine Woche nach der vorgezogenen Bundestagswahl wird auch in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Hier stellen wir euch das Wahlprogramm der Hamburger Grünen vor. Außerdem steht für Partei Katharina Fegebank als Kandidatin für den Posten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zur Wahl. Sie ist seit 2015 Zweite Bürgermeisterin der Stadt Hamburg.

Verkehr und Mobilität

Das Vorantreiben der Mobilitätswende steht auch bei den Grünen im Fokus. Die Belastung durch Abgase und Lärm soll runtergeschraubt werden, außerdem wollen sie den ÖPNV weiter ausbauen und den straßengebundenen Nahverkehr mit Bussen und On-Demand-Shuttles stärken. Auch die Wasserwege auf der Elbe und die Fahrradwege in der Stadt sollen erweitert werden. Ein weiteres Ziel ist außerdem: Null Verkehrstote in Hamburg, unter anderem durch mehr Tempo 30 Zonen und den Ausbau der autofreien Innenstadt. Taxen, Busse und Car-Sharing-Fahrzeuge sollen zudem emissionsfrei betrieben werden. Grundsätzlich heißt es: Ausbauoffensive bei U- und S-Bahnen, autonome Kleinbusse, moderne Radwege, komfortable Fußwege und Sanierung der Straßen. Das Bauen soll koordiniert stattfinden, um die Auswirkungen durch Baustellen einzudämmen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Neubau von ca. 80 Km Radweg und Fußweg pro Jahr in der neuen Legislaturperiode, langfristig 100 Km pro Jahr
• Ausbauoffensive von Hamburgs U- und S-Bahnen
• Autonome Kleinbusse auf dem Weg zu einer Mobilitätsgarantie für alle
• Sanierung der Straßen
• Hamburg stärker modernisieren mit weniger Auswirkungen durch Baustellen

Bauen und Wohnen

Auch eine Attraktivere Gestaltung der Innenstadt, wie zum Beispiel der Steinstraße, dem Hammaburgplatz und dem Bereich um den Hamburger Hauptbahnhof ist vonseiten der Grünen geplant. Grundsätzlich soll die Stadtentwicklung an das Klima angepasst werden.

"Bezahlbarer Wohnraum für alle Hamburger*innen statt Luxusimmobilien" heißt es im zweiten Kapitel des umfangreichen Wahlprogramms. Ziel sei es, den Neubau von 3.500 geförderten und preisgedämpften Wohnungen voranzutreiben und mittelfristig auf 5.000 Wohnungen auszudehnen. Die SAGA soll weiterentwickelt und die städtische Wohnungsgesellschaft Fördern & Wohnen deutlich gestärkt werden. Aber auch Mieter, die bereits Wohnraum haben, sollen unterstützt werden, indem Mietwucher bekämpft wird und Wohnungswechsel durch beispielsweise den Wohnungstausch erleichtert werden sollen. Auch die Lücken in der Mietpreisbremse wollen die Grünen angehen, ebenso wie eine starke Begrenzung der Indexmiete oder sogar deren Abschaffung durchsetzen. Die Eigenbedarfskündigung soll auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer und nahe Verwandte beschränkt werden.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Klimaschonendes und bezahlbares Heizen für alle ermöglichen
• Umgestaltung und Aufwertung eines Marktplatzes in jedem Bezirk auf den Weg bringen
• Wohnungsbauprogramm für wirklich bezahlbaren Wohnraum
• Mehr bezahlbare Wohnungen im Bestand schaffen
• Mietenwucher effektiv bekämpfen

Sicherheit

Im Kampf gegen den Extremismus soll durch das Behördennetzwerk Rechtsextremismus sowie der Verfassungsschutz und den öffentlichen Dienst gestärkt werden. Um dem Islamismus effektiv zu begegnen, soll der Verfassungsschutz personell und sachlich weiter ausgestattet werden. Hamburg soll ein Safe Space für alle sein - unter anderem durch ein Landesantidiskriminierungsgesetz, den Ausbau von Melde- und Beratungsstellen und eine Bündelung der Antidiskriminierungsarbeit. Durch eine Stärkung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst soll in der Stadt mehr Sicherheit geschaffen werden. Hier setzen sie auch gute technische Ausstattung, fachliche Kompetenz durch Ausbildung und eine die Fortführung der Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr. Auch die Justiz soll gestärkt werden, in der jeder zu seinem Recht kommen soll. Im digitalen Raum soll der Verbraucherschutz angegangen werden, da die Bereiche Digitales und Internet aktuell noch nicht ausreichend geschützt sind, hierbei soll auch auf die KI-basierten Empfehlungssysteme und Beeinflussung dieser eingegangen werden.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Bekämpfung des Islamismus und Rechtsextremismus
• Keine Extremisten im öffentlichen Dienst
• Sensibilisierung gegen Hasskriminalität
• Reform des "kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität"
• Stärkung der Demokratie
• Schutz vor häuslicher Gewalt ist wichtig - auch für Männer und nicht-binäre Menschen
• Safe Space für alle
• Ausbau der Antidiskriminierungsstelle
• Landesstrategie gegen Antisemitismus

Kultur und Sport

Den Weg zum individuellen Erschließen von Kultur und persönlichem Talent sehen die Grünen in dem Angebot der Stadtteilkulturzentren, die mit hoher Priorität unterstützt und gefördert werden sollen. Wichtige Kulturinstitutionen die unterstützt und weiterentwickelt werden sollen, sind unter anderem die öffentlichen Bücherhallen. Außerdem wurde in den vergangenen Jahren das Leitbild der Stadt zur "Musikstadt" entwickelt, dass sich nicht nur im Profibereich, sondern auch bei den Amateuren zeigt. "Um der vielschichtigen Musikszene gerecht zu werden, müssen bei einer langfristigen Strategie alle Bereich mitgedacht werden." Zum Beispiel durch die Unterstützung von Chören im Amateurbereich, dem Projekt TONALi und Nachwuchskünstlern. Um mehr Raum für Kultur zu schaffen durch "Umnutzung von Leerstand und Zwischennutzung für kulturelle Zwecke sowie in der Einrichtung einer städtischen Gesellschaft, die sich ausschließlich um kulturell genutzte Immobilien kümmert."

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Hamburg soll als größter Standort der Musikwirtschaft und Clubkultur weiter gestärkt werden
• Mittelaufstockung der MOIN Filmförderung
• Stärkung des Filmfests Hamburg
• Unterstützung von Theater und Spielstätten der Stadt
• Routingtools für barrierefreie Wege in der Stadt
• Kostenfreie Verfügbarkeit von Schulsporthallen und anderen Bewegungsräumen außerhalb der Schulzeiten für Vereine
• Verbesserung der Schwimmfähigkeit und des Schwimmsports
• Ausbau des Projekts Parksport
• Stärkung der Teilhabechance für Mädchen und Frauen im Sport

Klima-, Arten-, Tier- und Naturschutz

Zum Klimaschutz ist ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien mit der Vergrößerung des Anteils von Wind- und Solarenergie geplant. Konkret bedeutet das 0,5% der Landesfläche bis 2028 auf Windenergie auszuweisen. Durch eine Solardachpflicht soll außerdem bis 2030 die Leistung der Photovoltaik-Anlagen auf 800 Megawatt Peak gesteigert werden. Weiterhin soll das städtische Fernwärmenetz ausgebaut werden. Die Grünen sehen den Wasserstoff als Schlüsseltechnologie, um klimaneutrale Industrie in Hamburg zu erreichen. Dafür wollen sie den Hamburger Hafen zum zentralen Standort für Wasserstofftechnologie in Norddeutschland machen.

Schutz und Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme wie Wälder, Moore und Feuchtgebiete steht außerdem auf der Agenda genau so wie die Weiterentwicklung des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Damit es in Hamburg lebenswert bleibt, plädieren die Grünen auf eine Anpassung an die veränderten Klimabedingungen, die es bei allen städtischen Entscheidungen und Planungen zu berücksichtigen gilt. Darunter fällt beispielsweise ein Hochwasserschutz oder Hitzeaktionsplan. Auch Parks und Grünanlagen in Hamburg sollen sowohl erhalten als auch weiter ausgebaut werden und der Gesundheitsschutz der in der Stadt lebenden Menschen verbessert werden, beispielsweise durch Reduzierung der Schadstoffbelastung oder bessere Filteranlagen und Reduzierung von Lärm in der Nacht.

Die Ernährungswende beinhaltet im Programm der Grünen ebenfalls einen wichtigen Punkt. Hier soll zum einen der Ökolandbau gefördert. Auch im Tierschutz haben die Grünen konkrete Pläne in der Schaffung eines neuen, zeitgemäßen Tierheims für die Stadt als Unterstützung für das Tierheim an der Süderstraße.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Massiver Ausbau erneuerbarer Energien für eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung
• Hamburg zum Vorreiter für grünen Wasserstoff machen
• Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich ausgestalten
• Jedes Jahr mehr Bäume für Hamburg
• Asphalt entsiegeln und so mehr Grünflächen schaffen
• Hamburgs Natur erhalten
• Luftqualität verbessern und Lärm in der Nacht verringern
• Intelligente Stadtbeleuchtung für mehr Sicherheitsempfinden, Aufenthaltsqualität, Umweltfreundlichkeit und Energieeffizienz
• Ein neues, zeitgemäßes Tierheim für Hamburg

Zusammenhalt und Soziales

Die Partei hat sich ebenfalls dem Thema Gewalt gegen Frauen angenommen und wollen dafür unter anderem die Rahmenbedingungen in Frauenhäusern verbessern, sozialräumliche Prävention stärken und StoP verlässlich finanzieren. Auch die Istanbul Konvention soll konsequent umgesetzt werden sowie jüdisches und queeres Leben gestärkt werden.

Ein weiteres Ziel ist die Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030. Auch ein Seniorenticket wollen die Grünen einführen, das sich am Deutschlandticket orientieren soll.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Bürgernahe Verwaltung im Hamburg Service - digital für alle und ansprechbar vor Ort
• Spielplätze und Sportstätten in den Bezirken
• Bürgerrat Bildung ausprobieren
• Mehr Chancengerechtigkeit, Leistung unabhängig vom Elternhaus fördern und Benachteiligungen auf allen Ebenen abbauen
• Weiterentwicklung des Notübernachtungssystems
• Gesundheitsversorgung für alle und Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
• Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung verbessern
• Enquete-Kommission zum gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
• Gleichstellungspolitik, z.B. durch Schließung des Gender Pay Gaps

Bildung und Wissenschaft

Mittels der "Allianz für gute Bildung und verlässliche Betreuung" soll ein Maßnahmenpaket gegen den Fachkräftemangel in Kitas erarbeitet werden. Außerdem soll der Kita-Gutschein bei veränderten Familienverhältnissen auf ein Jahr erweitert werden. In der Grundschule soll bereits mit der Medienerziehung begonnen werden und in der gymnasialen Oberstufe an dem Konzept der Modularisierung gearbeitet werden - in Kooperation mit Schulen, Kammern und Verbänden. Ein weiteres Ziel ist, jedem Grundschulkind das Schwimmen zu ermöglichen, sowohl in Form von dem Lernen im obligatorischen Schwimmunterricht, als auch die entsprechende Schwimmbadinfrastruktur zu schaffen und Eintrittspreise in einem erschwinglichen Rahmen zu halten.

Durch Unterstützung der Universitäten und ähnlichen Einrichtungen soll die Internationalisierung und Exzellenz der Wissenschaft gestärkt werden. Dafür sollen bis 2030 auch weitere 2.000 Wohnheimplätze in Hamburg geschaffen werden, um mehr jungen Menschen ein Studium in Hamburg zu ermöglichen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung auf 6 Stunden aufstocken
• Weiterentwicklung von Hamburgs Schulen
• Unterstützung des Modells "Campus-Schule"
• Diskriminierungsfrei und inklusiv durch den Schulalltag
• Demokratiebildung und Medienerziehung an Hamburger Schulen
• Förderung von Austauschprogrammen, auch zur Festigung des internationalen Austauschs
• Vorantreiben des modernen Schulbaus
• Sonderinnovationszone "Science City Bahrenfeld" zur Forschung an Innovationen gegen den Klimawandel und sicherer künstlicher Intelligenz

Wirtschaft

Ein wichtiger Punkt im Programm der Grünen ist die Stabilisierung der Arbeit zum Schutz vor der Bildung von sozialen Ängsten. "Wer eine gute Arbeit und genug Geld in der Tasche hat, hat weniger Angst vor dem sozialen Abstieg. Wer unbezahlte Familien- und Care-Arbeit gut mit Lohnarbeit vereinbaren kann, arbeitet sich nicht so schnell kaputt. Sozial Sicherheit ist dringend notwendig in Zeiten von Wandel und Krisen." Die Partei sieht hier die Verantwortung nicht nur bei dem Arbeitgeber und Tarifpartnern, sondern auch beim Staat. Hier sollen zum Beispiel Potenziale auf dem Arbeitsmarkt nutzbar gemacht und Barrieren abgebaut werden die Menschen, die mehr arbeiten wollen, das auch zu ermöglichen. Aber auch grundsätzlich muss die Arbeit wieder attraktiver gemacht werden, etwa durch reduzierte Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt, um wieder mehr Menschen zu motivieren, die Arbeit aufzunehmen. In Sachen Einkommen sollte der Maßstab für die Hansestadt sein, "dass man davon in Hamburg leben kann." Dafür soll das Bündnis für "Gute Arbeit" fortgesetzt werden. Über das konkrete Arbeitsverhältnis hinaus sollen auch Faktoren wie Work-Life-Balance, Fortbildung, Diversität und Inklusion am Arbeitsplatz unterstützt werden.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Innovationen vorantreiben
• Hamburger Zukunftsstiftung einrichten
• Start-ups erleichtern und begleiten
• Weiterentwicklung spezifischer Förderprogramme wie das Female-Founder-Programm
• Mehr Energie für die Industrie
• Unterstützung des Luftstandorts Finkenwerder
• Innovationen im Flugverkehr vorantreiben
• Leitbild: Hafen ist Stadt
• Terminalbetrieb und Hafeninfrastruktur für die Zukunft
• Klimaneutraler Schiffsverkehr
• Rückgrat der Wirtschaft: Handwerk und kleine und mittleren Unternehmen
• Gründung der Hamburger Zukunftsstiftung
• Once-Only-Prinzip für Informationsanforderung der Verwaltung
• Hamburger Reparaturbonus
• Gewinnung von Fachkräften
• Hamburg als Tariftreue-Vorbild

Mehr Infos zum Wahlprogramm der anderen Parteien

In Vorbereitung auf das Rathaus-Triell zur Bürgerschaftswahl mit Peter Tschentscher (SPD), Katharina Fegebank (Die Grünen) und Dennis Thering (CDU) in Kooperation mit der ZEIT:Hamburg haben wir uns mit den Wahlprogrammen der drei Hamburger Großparteien auseinandergesetzt. Das sind aber natürlich nicht alle Parteien, die in Hamburg gewählt werden können. Hier findet ihr die Links zu den Wahlprogrammen weiterer Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl antreten. 

• Das Wahlprogramm der Linkspartei
• Das Wahlprogramm der Hamburger AfD
• Das Wahlprogramm von Volt
• Das Wahlprogramm der FDP

In unserem HAMBURG AKTUELL Podcast werden außerdem alle Hamburger Parteien über den Februar hinweg über ihre Wahlprogramme sprechen. Die neuen Folgen gibt es immer Montags ab 12 Uhr - überall da, wo es Podcasts gibt.