Kurz und knapp: Das Wahlprogramm der Linken

Mit Blick auf die bevorstehende Bürgerschaftswahl am 2. März 2025, bei der mehr als 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ihre Stimme abgeben, wollen wir euch einen Überblick über die Wahlprogramme der Parteien geben. Die Bürgerschaft, das zentrale Vertretungs- und Entscheidungsorgan der Stadt, wird alle fünf Jahre gewählt. In diesem Artikel stellen wir das Wahlprogramm der Linkspartei vor, um euch einen weiteren Überblick über die politischen Ziele und Schwerpunkte dieser Partei zu verschaffen.

Bauen und Wohnen

Das Thema Wohnen ist der Linkspartei ein großes Anliegen und wird direkt zu Beginn des Programms genannt. Wohnen ist laut den Linken ein Grundrecht und die Kosten dafür sollte damit nicht mehr als ein Drittel des Nettoeinkommens betragen. Stattdessen zahlen die Menschen in Hamburg meistens die Hälfte ihres Einkommens. Außerdem akzeptieren Wohnungssuchende aufgrund der schwierigen Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt deutlich zu hohe Quadratmeterpreise, Wuchermieten und Indexverträge. Durch die Einführung eines Mietendeckels soll sich das zugunsten der Mieter ändern. Der Maßstab für alle Menschen in Hamburg sollte sein: Für jedes Kind ein Zimmer, für jeden Single eine geeignete Wohnung. Außerdem wollen sie kostenlose Mieterberatung in allen Bezirken einführen.

Weitere Punkte aus dem Wahlprogramm

• Reform des Mietenspiegels
• Im Wohnungsneubau sollen mindestens 5.000 Wohnungen jährlich öffentlich gefördert werden mit Mietpreis- und Sozialbindung.
• Beendigung der Obdachlosigkeit bis 2030: Kein Mensch soll in Hamburg auf der Straße schlafen müssen durch Zugang zu Wohnraum und Ausbau von Housing First
• Klimatisierte Tagesaufenthaltsmöglichkeiten und ein ganztägig geöffnetes Winternotprogramm
• Die SAGA soll zu einem gemeinwohlorientierten Unternehmen umgebaut werden und wieder im Wohle der Mieter agieren
• Leerstand und Zweckentfremdung bekämpfen
• Förderung von Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mietbedingungen

Verkehr und Mobilität

• Bau einer modernen Straßenbahn
• Abschaffung von Bustaschen und eigene Spuren für den Busverkehr
• Keine Fahrpreiserhöhung mehr sondern schrittweise Realisierung eines kostenlosen ÖPNV bis 2030
• Zweite Schienen-Elbquerung um Zugverkehr Richtung Süden zu entlasten
• Verlängerung der U4 bis Reiherstiegviertel, bessere Anbindung ländlicherer Räume um Hamburg, zweite Schienennahverbindung nach Harburg
• Stopp der weiteren Bauabschnitte der U5, und Nutzung der Mittel für Realisierung eines Straßenbahnnetzes
• Feste Stationen für E-Scooter
• Durchgängige Velorouten und bauliche Trennung der Radwege von der Fahrbahn wo immer es möglich ist
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und Anwohnerparken nur mit Begleitmaßnahmen
• Autofreie Sonntage, dafür umsonst im HVV
• Nachtflugverbot am Airport und eine Neuerarbeitung des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts unter Berücksichtigung aktueller ökologischer Erkenntnisse.

Sicherheit

• Demokratisierung der Polizei mit strikter Beschränkung ihrer Aufgaben auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
• Garantie weitreichender Rechte für Versammlungsteilnehmer und Entkriminalisierung von Vermummung oder Spontanversammlungen
• Ersetzung des Verfassungsschutzes durch wissenschaftliches Forschungsinstitut zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
• Stoppen des Rechtsrucks und sicheres Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
• Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren

Kultur und Sport

• Kostenfreies Sportangebot für alle durch gute Sportplätze, angemessene Hallen, attraktive Schwimmbäder
• Stärkung der Stadtteilkultur durch Stadtteilzentren, Geschichtswerkstätten, Off-Theater und Kulturläden, die sowohl niedrigschwellige als auch fundamentale Voraussetzung für Bildung, Erinnerung, Teilhabe und Demokratie sind
• Kostenfreien Eintritt in Hamburger Museen an mindestens einem Sonntag im Monat
• Sicherung von künstlerischen Produktions- und Präsentationsräumen und mehr Raum für (Club) Kultur.
• Einführung des Tages der Befreiung vom Faschismus als Feiertag
• Offene Medienlandschaft und Förderung der Medienkompetenz nicht nur für Kinder sondern entsprechend der spezifischen Bedarfe aller

Landwirtschaft, Klima- und Tierschutz

• Klimaneutrales Hamburg bis 2035 und Anpassung der Stadt an der veränderten Klimabedingungen
• Mobilität für alle durch faire Aufteilung der Verkehrsräume zu Gunsten des Umweltverbundes
• Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und Energieeinsatzes in Hamburg, Förderung der Suffizienz und lokaler Resilienz
• Förderung von regionaler und ökologischer Landwirtschaft
• Stärkere Unterstützung für Urban Gardening / Stadtgärten
• Unterstützung des Hamburger Tierheims bei Neubau und Betrieb
• Ausbau der kostenlosen Trinkwasserversorgung im öffentlichen Raum
• Reparaturbonus
• Hamburger Wald konsequent als reinen Natur- und Erholungswald entwickeln

Zusammenhalt und Soziales

• Alle Hamburger müssen einen wohnortnahen und unmittelbaren Zugang zu Haus- und Kinderärzten haben, und zwar unabhängig von Art und Status der Krankenversicherung
• Recht auf körperliche aber auch psychische Unversehrtheit muss gegeben sein. Deshalb sollen alle Menschen mit Bedarf den Zugang zu einem kostenfreien Therapieangebot erhalten
• Gleiche Lebenschancen für alle Menschen unabhängig von geografischer und sozialer Herkunft
• Arbeitsbedingungen und Löhne im Gesundheitssektor sollen so umgestaltet werden, dass die Beschäftigten weder Angst vor Altersarmut noch vor der Gefährdung der eigenen Gesundheit haben müssen
• Einführung von städtischen Gesundheitszentren in ärmeren Stadtteilen
• Anonyme Behandlungsscheine für Menschen ohne Versicherung oder gültigen Aufenthaltsstatus

Bildung und Wissenschaft

• Acht Stunden gute Grundbetreuung für jedes Kind in Kitas
• Massiver Ausbau der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit - insbesondere in Stadtgebieten mit wenigen Einrichtungen oder in denen viele Menschen in Armut leben
• Bildungsgerechtigkeit und Schule für Alle. Inklusion und Teilhabe als Ankerpunkt der Schulentwicklung
• Schule als Ort demokratischer Bildung und Beteiligung
• Gleiche Chancen auf Studienplätze unabhängig von der akademischen Bildung des familiären Umfelds

Wirtschaft

• Nachhaltige, gerechte und solidarische Wirtschaft, die auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist
• Abkehr vom Prinzip "Gewinne privatisieren, Kosten vergesellschaften"
• Demokratische Wirtschaft
• Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, an der sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen sollen
• Wirtschaft, die innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert und das Wohlergehen Aller in den Mittelpunkt stellt
• Rekommunalisierung der Hafeninfrastruktur und Stärkung der Kooperation der norddeutschen und europäischen Seehäfen anstelle der Elbvertiefung
• Massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz
• Konsumunterstützung für einkommensschwache Haushalte
• Eigenständiges und niedrigschwelliges Beratungs- und Förderangebot für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige
• Abschaffung der Schuldenbremse in Hamburg und auf Bundesebene
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die als reine Landessteuer dem Hamburger Haushalt zufließen würde

Mehr Infos zum Wahlprogramm der anderen Parteien

Das sind aber natürlich nicht alle Parteien, die in Hamburg gewählt werden können. Wir haben von den Großparteien ebenfalls die Programme für die Bürgerschaftswahl zusammen gefasst. Die Links zu den Wahlprogrammen aller Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg antreten, findet ihr hier.

• Das Wahlprogramm der Linkspartei
• Das Wahlprogramm der AfD
• Das Wahlprogramm von Volt
• Das Wahlprogramm der FDP
• Das Wahlprogramm der Grünen
• Das Wahlprogramm der CDU
• Das Wahlprogramm der SPD

In unserem HAMBURG AKTUELL Podcast Anfang Februar die Spitzenkandidaten der Linken, AfD, FDP und Volt zu Gast und haben über ihre Wahlprogramme gesprochen. Die Folge gibt es zum hier auf Spotify und Apple Podcasts zum Nachhören und überall da wo es Podcasts gibt.