In ihrem Wahlprogramm setzt die AfD auf "Normalität" in allen Bereichen. Wie diese Normalität im Wahlprogramm aussieht, fassen wir hier zusammen.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Dann darf Deutschland wählen, wer in den Bundestag einzieht. Das ist besonders wichtig, weil der Bundestag die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und maßgeblich, als Gesetzgremium, das wichtigste Organ darstellt. Pünktlich zur Wahl stellen die einzelnen Parteien natürlich auch ihr Wahlprogramm vor. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien werden wir hier vorstellen.
Das Wahlprogramm der AfD
Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla sind Spitzenkandidaten der AfD. Das Duo erhofft sich ein starkes Wahlergebnis, um ihre Arbeit im Bundestag fortzusetzen. „Zurück zur Normalität“ - werben sie in ihrem Wahlprogramm. Vollständig zu lesen ist das hier: https://www.afd.de/.
Asylpolitik
Unter dem Motto „Human und rational handeln – Deutschland schützen“, möchte die AfD insbesondere im Thema Asyl & Einwanderung etwas verändern. Sie ist der Meinung, dass selbst kleinere Teile von Migrationsbewegungen nicht ökonomisch, sozial- und integrationspolitisch aufgefangen werden können. Dadurch würden Deutschland und auch andere Länder destabilisiert, ohne dass das Problem gelöst werde. Die Hilfe für Menschen in Not wird unter dem Unterpunkt „Asylmissbrauch melden“ geordnet. Die Hilfe für Menschen in Not soll somit nicht durch Aufnahme dieser in Deutschland geschehen, sondern durch Hilfen, die in den Krisenregionen selbst geleistet werden müssen. Asylsuchende sollen an der Grenze zurückgewiesen werden – nur qualifizierte Einwanderung nach japanischem Vorbild solle erlaubt werden. Die Grenze soll mit moderner und wirksamer Sicherung ausgestattet werden, um die Abwehr unerlaubter Zuwanderung zu gewährleisten. Insbesondere wird von einer „erheblichen Sogwirkung“ gesprochen, welche zum Tod vieler Menschen führe. Das würde die Bundesregierung moralisch schwer verschulden. Vor allem soll das daran liegen, dass eine Asylanerkennung zu einer sofortigen Gleichstellung in allen sozialen Sicherungssystemen zustehe – das sei sozial ungerecht. Deutschland soll mit der AfD unverzüglich den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt aufkündigen, der Beitritt Deutschlands in den EU-Migrationspakt soll verhindert werden. Das Prinzip, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, sobald man in Deutschland geboren wird, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist, soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Stattdessen soll zum Abstammungsprinzip zurückgekehrt werden.
Arbeit
Die AfD setzt auf eine marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik: Das Eigentum soll geschützt werden, Vertragsfreiheit herrschen, Handeln und Haftung im Einklang sein, Berufsfreiheit soll auf der Tagesordnung stehen. Insbesondere die „Klimarettung“ fordere so hohe Investitionen und Umstrukturierungen, dass sie sich zum Nachteil auf die Branchen auswirke. Der Kern der deutschen Wirtschaft werde hierdurch geschwächt. Der Mittelstand soll entlastet werden, denn er könne keine Doppelbelastung durch politisch initiierte Strukturbrüche und pandemiebedingte Einschränkungen verkraften. Mit einem „Blue-Deal-Entwicklungsplan“ sollen Investitionen in eine Technologieführerschaft entfesselt werden. Dazu sollen Schulbildung, Hochschulbildung oder Forschung verstärkt auf MINT-Fächer ausgerichtet werden. Selbstständigkeit und Erfindergeist sollen gefördert werden, damit die Dynamik kleiner innovativer Einheiten genutzt werden könne. Bürokratie soll abgebaut und der Staat effizienter gemacht werden.
Familien
Familien bestehen für die AfD aus Vater, Mutter und Kindern. Aus diesem Grund fordert die AfD die Wiederherstellung des garantierten, besonderen Schutzes der Familie. Die Leistungsfähigkeit der Familien soll erhalten bleiben, indem nicht mehr die mittlere Einkommensschicht am stärksten belastet wird. Ein steuerliches Familiensplitting soll einen Paradigmenwechsel einleiten. Der Kinderfreibetrag soll angehoben werden. Eltern sollen zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten oder von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe in Zukunft freigestellt werden. Eine kinderfreundliche Gesellschaft soll als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden. Da Abstiegsängste und auch finanzieller Druck Familien stark belasten würden, führen diese oft zu instabilen Ehen und Trennungen. Zur Vermeidung von Trennung fordert die AfD eine familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik. „Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache“, heißt es im Wahlprogramm. Eine Zweigeschlechtlichkeit wird nicht dadurch aufgehoben, dass bei „wenigen einzelnen Personen eine Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht schwer oder gar nicht möglich ist.“
Natürlich setzt sich die AfD noch für viel mehr Aspekte aus verschiedenen Bereichen ein. Das Wahlprogramm der AfD findet ihr im Detail hier.
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