Das Wahlprogramm der FDP

Am 26. September ist Bundestagswahl. Dann darf Deutschland wählen, wer in den Bundestag einzieht. Das ist besonders wichtig, weil der Bundestag die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und maßgeblich, als Gesetzgremium, das wichtigste Organ darstellt. Pünktlich zur Wahl stellen die einzelnen Parteien natürlich auch ihr Wahlprogramm vor. Die Wahlprogramme der etablierten Parteien werden wir hier vorstellen.

Das Wahlprogramm der FDP

Die FDP zeigt auf ihrer Website mit „Es gibt viel zu tun“ und der folgenden Untermauerung: „Nie gab es mehr zu tun“, dass es so nicht weitergehen kann. Der Mann an der Spitze? Christian Lindner. Was sie dem Wähler mit ihrem Wahlprogramm versprechen, fassen wir hier zusammen. Für eine tiefere Beschreibung und weitere Fokuspunkte lohnt sich ein Blick in das Wahlprogramm auf https://www.fdp.de/.

Die deutsche Wirtschaft muss entfesselt werden

An erster Stelle der FDP steht der „Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft“. Das bedeutet vor allem, dass es zu einer bürokratischen Entlastung kommen muss. Sie fordern nicht nur eine Abgabenquote von unter 40 Prozent, sondern auch, dass die Einwanderung in den Arbeitsmarkt durch ein Punktesystem geregelt wird. Das Bauen soll günstiger gemacht werden und ein Baukosten-TÜV soll sich für neue Regelungen einsetzen. Der Emissionshandel soll sich schnellstmöglich auf alle Emissionen ausweiten. Insbesondere Selbstständige sollen Fairness erfahren. Der Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für privat genutztes Wohneigentum soll bei 500.000 Euro liegen. Wirtschaft und Informatik sollen auf Bundesebene als Schulfächer eingeführt werden. Für die Arbeit gilt, dass es lieber eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gibt, als eine tägliche. Die Einteilung der Arbeitszeit soll so flexibler werden.

Bildung

Ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens soll zusätzlich in Bildung investiert werden. Die Zusammenarbeit im DigitalPakt 2.0 soll enger zwischen Bund und Ländern stattfinden. Für die Mittlere Reife und das Abitur soll es auch bundesweite Abschlussprüfungen geben. Soziale Nachteile sollen durch so genannte „Talentschulen" überwunden werden. 2,5 Milliarden Euro für den Bildungssektor sollen eine umfassende Modernisierung unseres Bildungssystems ermöglichen. Ein elternunabhängiges BaukastenBAföG soll für Chancengleichheit sorgen, auch soll ein Kinderchancenportal eingeführt werden.

Digital

Die FDP steht hinter der Digitalisierung wie keine andere Partei. So fordert sie ein Ministerium für digitale Transformation. Das bedeutet, dass die Regierung dadurch nicht nur schlanker wird, sondern durch die Kompetenzbündelung auch effizienter. Eine digitale Überwachung wird hingegen ausdrücklich abgelehnt. Der Einsatz von „Staatstrojanern“ hat damit nicht stattzufinden, so lange nicht sichergestellt ist, dass die privaten Lebensräume geschützt sind. Sicherheitslücken für Ermittlungszwecke soll der Staat nicht abkaufen dürfen.

Klima

Die FDP bekennt sich zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Mit einem strikten und jährlichen CO2-Limit will sie die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 erreichen. Regemäßig soll in den Sachstandsberichten des Weltklimarates auf Grundlage neuer Erkenntnisse evaluiert werden. Klimaschutz soll marktwirtschaftlich und unter wissenschaftlicher Betrachtungsweise erreicht werden.

Natürlich setzt sich die FDP noch für viel mehr Aspekte aus verschiedenen Bereichen ein. Das Wahlprogramm der FDP findet ihr im Detail hier.

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