12. Januar 2025 – Sebastian Tegtmeyer
Bis Oktober 2024 hatte die Landespolizei in Schleswig-Holstein schon etwa eine halbe Million Überstunden gesammelt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Geld und eine Überarbeitung der Aufgaben.
Die Zahl der Überstunden bei der Landespolizei Schleswig-Holstein hat nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Jahr 2024 bereits Ende Oktober bei rund 500.000 gelegen. Eine halbe Million Mehrarbeitsstunden habe einen "Gegenwert von mehr als 300 Stellen", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft. Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Überstunden aufgrund der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels noch einmal spürbar angestiegen sei.
Der Sprecher der Gewerkschaft erklärte allerdings, dass es durch oft spontane und wenig vorhersehbare Lagen immer zu Überstunden bei der Polizei kommen werde. Insbesondere Demonstrationen würden nur wenige Tage vorher angemeldet. Das führe dann dazu, dass der schon genehmigte Dienstplan wieder angepasst werden müsse. Im gesamten Jahr 2023 hatte es 528.048 Mehrarbeitsstunden bei der Polizei gegeben, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD hervorging.
GdP: Innere Sicherheit muss ausreichend finanziert werden
In einer Stellungnahme im Innen- und Rechtsausschuss Ende November 2024 stellte die GdP Forderungen, um die Situationen zu verbessern. So sollte die innere Sicherheit "unabhängig von Schuldenbremsen und Haushaltsschwierigkeiten" ausreichend finanziell unterfüttert werden, um die notwendige digitale Entwicklung, Ausrüstung und personelle Ausstattung zu sichern. Zudem müssten auch die Aufgaben der Polizei kritisch überdacht werden.
Die Gewerkschaft bemängelte, dass die Polizei oftmals mit diesem Dilemma allein gelassen werde. So beschreibe einerseits die Polizeiführung die Abläufe für neue Aufgaben, während Personalräte andererseits erklärten, was nicht mehr gemacht werden sollte, weil die Belastungsgrenze längst erreicht sei.
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