06. Januar 2025 – Isabell Wüppenhorst
Im Wahlkampf bietet die Linke einen Vergleichsrechner für Mieter, die Wucher vermuten. Nicht selten wird weit mehr verlangt, als es der Mietspiegel hergäbe.
Mieten in deutschen Großstädten sind nach Erkenntnissen der Linken in Tausenden Fällen überhöht. Die Linken-Bundestagsgruppe bezog sich auf Daten aus einem eigenen Vergleichsrechner, den Mieter freiwillig mit eigenen Angaben im Internet nutzen können.
Demnach haben seit Mitte November knapp 32.000 Menschen mit Hilfe der App Werte aus Städten wie Berlin, Hamburg, Freiburg, Leipzig, München, Erfurt oder Dortmund mit dem jeweiligen Mietspiegel verglichen, also mit der "ortsüblichen Vergleichsmiete". Mehr als 22.000 Mal habe die von den Nutzerinnen und Nutzern angegebene Miete um mindestens 20 Prozent höher gelegen, davon in rund 13.000 Fällen sogar um mindestens 50 Prozent, hieß es. 1.419 Meldungen seien von Nutzern an Wohnungsämter verschickt worden.
Zu hohe Mietforderung kann Straftat sein
"Mietwucher ist strafbar", sagte die Linken-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Heidi Reichinnek. Die Linke wolle "kriminellen Vermietern" das Handwerk legen.
Laut Wirtschaftsstrafgesetz kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, wenn die Miete für Wohnräume um mehr als 20 Prozent über üblichen Vergleichswerten liegt und der Vermieter es ausnutzt, dass es kaum Angebote auf dem Markt gibt. Bei um mehr als 50 Prozent überhöhten Werten kann es sich laut Rechtssprechung unter bestimmten Bedingungen um eine Straftat handeln.
"Eine wichtige Entlastung"
Die von der Linken zur Verfügung gestellte App helfe oft, die Miete zu senken, meinte Reichinnek. "In einer Zeit, in der viele mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, eine wichtige Entlastung." Die Linke hat bezahlbares Wohnen als zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf gewählt. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa drei Prozent und kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament.
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