49-Euro-Ticket: Bund und Länder beschließen Gesetz zur Finanzierung

Gut sechs Wochen vor dem Start hat das 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen in ganz Deutschland eine wichtige finanzielle Hürde genommen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass der Bund von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro extra bereitstellt. Das soll Einnahmeausfälle bei Verkehrsanbietern wegen des günstigen Ticketpreises zur Hälfte ausgleichen. Für die andere Hälfte sollen die Länder aufkommen. Für den Entwurf von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) votierte die Ampel-Koalition, die Linke enthielt sich. Nun muss am 31. März noch der Bundesrat zustimmen. Die Opposition monierte ungeklärte Fragen auch beim Ausbau von Verkehrsangeboten.

Ab dem 1. Mai als Pauschalangebot überall im Nahverkehr

Wissing warb für das Deutschlandticket, das ab 1. Mai als einfaches Pauschalangebot überall im Nahverkehr gelten soll. Es mache «Schluss mit kompliziert und anstrengend». Rätselraten vor Ticketautomaten und Fragen nach Waben und Tarifstufen würden überflüssig. Das Ticket habe «das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) neu zu schreiben». Es soll an das beliebte 9-Euro-Ticket aus dem Sommer 2022 anknüpfen und zum Einführungspreis von 49 Euro im Monat zu kaufen sein - günstiger als derzeit regional gültige Abos. Vorgesehen ist ein digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement.

49-Euro-Ticket sei zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt

Für die Union sagte Michael Donth (CDU), das Ticket sei für manche Fahrgäste in Ballungsräumen eine gute Idee. Hauptfehler bleibe aber, das Geld nicht für Erhalt und Verbesserungen des Angebots zu nutzen. So erweise man dem ÖPNV gerade auf dem Land einen Bärendienst, wenn Verkehre eingestellt werden müssten. Zudem werde die wirtschaftliche Grundlage des Fernbusmarktes zerstört. Die AfD schlug vor, lieber ein Vierteljahresabo anzubieten und den Start auf den 1. Januar 2024 zu schieben. Der Abgeordnete Wolfgang Wiehle kritisierte, dass es statt mehr Einfachheit nun in fast jedem Land eigene Ticketvarianten gebe. Der Linke-Abgeordnete Bernd Riexinger sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Damit deutlich mehr Menschen umsteigen, sei das 49-Euro-Ticket aber zu weit vom 9-Euro-Ticket entfernt. Kommen müsse ein Null-Euro-Ticket für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler.

Um die Finanzierung hatte es monatelanges Gezerre zwischen Bund und Ländern gegeben

Um die Finanzierung hatte es monatelanges Gezerre zwischen Bund und Ländern gegeben. Vereinbart wurde, dass auch möglicherweise höhere Kosten im Einführungsjahr 2023 hälftig zu tragen sind. Bei einer ersten Beratung über den Entwurf hatte der Bundesrat weitergehende Finanzzusagen gefordert. Die Bundesseite lehnte das ab. Die Koalition griff aber eine andere Länderforderung zum Teil auf: Der Anstieg der Schienennutzungsgebühren, die Anbieter von Nahverkehrszügen zahlen, soll länger als nur für dieses Jahr bei 1,8 Prozent begrenzt werden - nämlich auch 2024 und 2025. Der Bundesrat hatte es bis 2031 verlangt.

Diskutiert wird auch über die Entwicklung des Ticketpreises

Diskutiert wird auch über die Entwicklung des Ticketpreises. Denn die 49 Euro pro Monat gelten ausdrücklich als Einführungspreis - spätere Anhebungen also nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Unser Ziel ist es, das Angebot möglichst lange preisstabil zu halten.» Falls Preisänderungen nötig würden, könnten sie nur mit Beteiligung des Bundestages erfolgen. In der Begründung zu Änderungen am Entwurf, die der Verkehrsausschuss noch vor der Abstimmung vornahm, heißt es, dass sich Bund und Länder über Rahmenbedingungen samt der Preisgestaltung verständigen - und diese «unter parlamentarischer Beteiligung» politisch vereinbaren.

Bund und Länder wollen beim Deutschlandticket nach vorne blicken

Überhaupt wollen Bund und Länder beim Deutschlandtickets nach vorne blicken. Der Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, Oliver Krischer (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen, sagte, man sei lange nicht fertig und arbeite etwa an einer bundeseinheitlichen Lösung für Studierende. Das 49-Euro-Ticket sei «ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verkehrswende». Wissing berichtete schon von Diskussionen, falls ähnliche Tickets auch in anderen Staaten kommen sollten, sie dann vielleicht auch europaweit grenzüberschreitend anzuerkennen. «Ich finde solche Gedanken wunderbar.»

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