08. August 2022 – Isabell Wüppenhorst
In der laufenden Wahlperiode richtet die Hamburger Bürgerschaft deutlich weniger Kleine Anfragen an den Senat als in der vorherigen
Legislatur. Eine Partei stellt fast genauso viele Anfragen wie alle anderen zusammen.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der laufenden Legislatur 5636 Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet. Damit wurden in den knapp zweieinhalb Jahren seit Zustandekommen der Bürgerschaft 1400 Anfragen weniger gestellt als im selben Zeitraum der vorherigen Wahlperiode, wie eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die mit Abstand meisten Schriftlichen Kleinen Anfragen in der 22. Wahlperiode kamen von der Opposition. Eine Partei stellte fast genauso viele Anfragen wie alle anderen Parteien zusammen: die CDU. Mit 2641 Anfragen sind die Christdemokraten, die größte Oppositionspartei, Spitzenreiter. Auf dem zweiten Platz landet die Linke mit 1583 Anfragen, dahinter die AfD mit 1040. Die Regierungsparteien, die SPD und Grüne, kamen zusammen auf lediglich 207 Kleine Anfragen.
Eine Fraktion weniger in der aktuellen Bürgerschaft
Ein Grund für den deutlichen Rückgang dürfte sein, dass in der aktuellen Bürgerschaft eine Fraktion weniger sitzt als in der vorangegangenen. Die FDP scheiterte bei der Bürgerschaftswahl 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde, lediglich Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein konnte über ein Direktmandat als Einzelabgeordnete einziehen. In der vergangenen Wahlperiode kamen die Freien Demokraten in zweieinhalb Jahren auf 1987 Kleine Anfragen. Die etwa 194 Anfragen im Monat gelten als das schärfste Schwert der Opposition. Das Fragerecht der 123 Abgeordneten sei ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle und verschaffe den Abgeordneten Informationen, die sie zur Ausübung ihres Mandats benötigten, heißt es auf der Webseite der Stadt. Eine Schriftliche Kleine Anfrage müsse vom Senat innerhalb von acht Tagen beantwortet werden.
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