Anklage gegen Ex-Grünen-Politiker Michael Osterburg

Mehr als 34.000 Euro soll sich Ex-Grünen-Politiker Michael Osterburg aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage in 121 Fällen erhoben. Bisher hatte Osterburg sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.

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12.10.2022

Beitrag anhören: Nachrichtenredakteurin Ines Wiese über die Anklage gegen Ex-Grünen-Politiker Michael Osterburg

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Nach mehr als zwei Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen den früheren Grünen-Politiker Michael Osterburg erhoben. Der ehemalige Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte soll sich vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg wegen gewerbsmäßiger Untreue, teilweise in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung, verantworten, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Angeklagt seien im Wesentlichen 121 Fälle. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Osterburg hat sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert.

Mehr als 34.000 Euro von der Fraktion erstattet

Der frühere Lebensgefährte von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll sich demnach private Ausgaben in Höhe von mehr als 34.000 Euro - unter anderem Bewirtungs- und Kinderbetreuungskosten - zu Unrecht aus der Fraktionskasse erstattet haben lassen. «Darüber hinaus nahm der Angeschuldigte den Ermittlungen zufolge verschiedene Kontoabbuchungen zu seinen Gunsten vor und ließ sich grundlos Reise- und Mietwagenkosten von der Fraktion erstatten», teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Anklage wurde wegen des besonderen Umfangs beim Landgericht eingereicht

Die mutmaßlichen Taten sollen auch zu der Zeit erfolgt sein, als Osterburg und Gallina noch ein Paar waren. Gallina war von der Staatsanwaltschaft befragt worden. Sie wies in der Vergangenheit den Vorwurf zurück, von der mutmaßlichen Veruntreuung von Geldern gewusst zu haben. Da Osterburg sich während der Ermittlungen nicht zu den Vorwürfen geäußert habe, will die Staatsanwaltschaft vor Gericht 162 Zeugen befragen und 347 Urkunden zur Beweisführung vorlegen. Wegen des besonderen Umfangs des Verfahren sei die Anklage beim Landgericht eingereicht worden, hieß es.

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(Quelle: dpa/lno)