02. Januar 2023 – Sebastian Tegtmeyer
Bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den Bundesländern spielt der Königsteiner Schlüssel eine wichtige Rolle. Für einen Stadtstaat wie Hamburg ist das keine gute Lösung, meint Bürgermeister Tschentscher und fordert Konsequenzen.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Bundesländern. Dabei müsse der tatsächliche Verbleib der Geflüchteten zugrunde gelegt werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die Verteilung der Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel ist für die Flüchtlingsfrage nicht sachgerecht, weil es hierbei nicht um wirtschaftliche Kraft und Finanzierungskraft geht, sondern darum, dass man Raum und Flächen braucht, um Flüchtlinge unterzubringen. Und die sind eben in einem verdichteten Stadtstaat nicht so vorhanden wie es in Flächenländern der Fall ist."
Der Königsteiner Schlüssel, den die Länder in Finanzierungsfragen zur Verteilung heranziehen, berücksichtigt die Einwohnerzahl nur zu einem Drittel, während das Steueraufkommen - also die Wirtschaftskraft - mit zwei Dritteln zu Buche schlägt.
Blick auf die Einwohnerzahl
Würde bei der Verteilung der Flüchtlinge nur die Einwohnerzahl zugrunde gelegt, würde das für die Hansestadt laut Tschentscher "schon einige Tausend Flüchtlinge weniger bedeuten." In einem weiteren Schritt müsse aber auch der Verbleib der Flüchtlinge in den Blick genommen werden. "Wir brauchen nicht nur eine Verteilung nach Einwohnerzahl, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass der Aufenthalt der Flüchtlinge tatsächlich entsprechend dieser Quote erfolgt", sagte der Bürgermeister.
Vielfach würden Flüchtlinge das Bundesland, auf das sie verteilt wurden, wieder verlassen. Daraus ergäben sich große Unterschiede für die Länder - "letztlich immer mit dem Ergebnis, dass die Stadtstaaten insgesamt und insbesondere Hamburg am Ende eine größere Zahl an Flüchtlingen aufnimmt als andere vergleichbare Städte in Deutschland", sagte Tschentscher.
20.000 Unterbringungsplätze allein im Sommer
Allein seit dem Sommer wurden in der Hansestadt nach Behördenangaben 20.000 neue Unterbringungsplätze in öffentlichen Einrichtungen geschaffen. Mehr als 50.000 Menschen befinden sich in öffentlicher Unterbringung. Die Unterbringung neuer Flüchtlinge stelle Hamburg angesichts knapper Flächen zunehmend vor Probleme. "Wir arbeiten am Limit", sagte Tschentscher.
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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer
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