Bürgerschaft beendet Cum-Ex-Untersuchung

Nach mehr als vier Jahren hat die Hamburgische Bürgerschaft die parlamentarische Untersuchung des Cum-Ex-Skandals abgeschlossen. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses beraten. Wie schon beim Zwischenbericht vor einem Jahr kamen Regierungsparteien und Opposition dabei zu völlig unterschiedlichen Bewertungen.

SPD und Grüne sehen nach wie vor keine Belege dafür, dass es bei der steuerlichen Behandlung der in Cum-Ex-Geschäfte verstrickten Warburg Bank und der früheren Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins, HSH Nordbank, eine politische Einflussnahme gegeben habe.

Die Oppositionsfraktionen von CDU, Linken und AfD erhoben dagegen erneut schwere Vorwürfe gegen den früheren Hamburger Bürgermeister und Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen damaligen Finanzminister und späteren Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher (beide SPD).

CDU sieht politische Einflussnahme bei Cum-Ex-Fällen belegt

Hamburgs Steuerverwaltung habe 2016 und 2017 keine Rückforderungen wegen zu unrecht erstatteter Steuern gegen die Warburg Bank stellen, sondern sie verjähren lassen wollen, sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Die Untersuchungen hätten eine Reihe von Indizien erbracht, "die ganz klar belegen, dass selbstverständlich hier politisch Einfluss genommen wurde".

Linken-Ausschussmitglied Norbert Hackbusch bedauerte, dass in jahrelangen Untersuchungen nicht geklärt werden konnte, was bei den Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz mit dem Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius 2016 und 2017 besprochen wurde. Der eine - Olearius - sei aus gesundheitlichen nicht persönlich vor dem Ausschuss erschienen, der andere - Scholz - habe sich auf Erinnerungslücken berufen. 

Im Fall HSH Nordbank habe es die von Tschentscher noch als Finanzsenator versprochene intensive Aufarbeitung des Steuerbetrugs nie gegeben, sagte Hackbusch. 

Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Dies hatte eine von der Bank selbst in Auftrag gegebene Prüfung durch die Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben. 2014 hatte die HSH deshalb rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt.

Alexander Wolf, Obmann der AfD im Ausschuss, bemängelte, dass die Regierungsfraktionen ihre parlamentarische Mehrheit zur Beeinflussung des Ausschusses missbraucht hätten. "Die SPD war Richter in eigener Sache", sagte er.

Müller: Haben im Ausschuss jeden Stein umgedreht

SPD-Obmann Milan Pein verwies darauf, dass im Fall Warburg trotz entsprechender Strafanzeigen gegen Scholz und Tschentscher zwei Staatsanwaltschaften unabhängig voneinander keinen Anfangsverdacht gegen diese habe erkennen können. Die HSH Nordbank habe ihre Cum-Ex-Geschäfte selbstständig und umfassend aufgeklärt und alle Gelder zurückgezahlt, betonte er. 

"Vier Jahre lang haben wir jeden Stein umgedreht im Ausschuss", sagte Farid Müller, Obmann der Grünen. Dabei habe der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) mehr Details zutage gefördert als viele vorher gedacht hätten. Einen Beleg für eine politische Einflussnahme sehen aber auch die Grünen nicht. 

Bekanntwerden der Treffen von Scholz' mit Bankern führte zu PUA

Der PUA war 2020 eingerichtet worden. Hintergrund waren die drei Treffen von Scholz mit Olearius, die erst durch die Veröffentlichung von entsprechenden Einträgen der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebücher des Bankers bekanntgeworden waren. 

Im vergangenen Jahr hatte sich der Ausschuss vor allem mit dem Cum-Ex-Fall bei der HSH Nordbank beschäftigt, nachdem der Untersuchungsauftrag von der Bürgerschaft entsprechend erweitert worden war.

Bei Cum-Ex-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.

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