26. Juli 2024 – Isabell Wüppenhorst
In Hamburg will sich die Außenministerin über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs informieren. Anschließend geht es in den Hafen. Gut möglich, dass es auch um China geht.
Außenministerin Annalena Baerbock setzt an diesem Freitag mit einem Besuch des Internationalen Seegerichtshofes (ISGH) in Hamburg ihre Sommerreise im Norden Deutschlands fort. Unter anderem ist ein Gespräch mit ISGH-Präsident Tomas Heidar geplant. Der ISGH ist nach Angaben der Bundesregierung zentraler Bestandteil eines umfassenden Streitbeilegungssystems, dem sich die Vertragsstaaten für alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkommens unterworfen haben.
In einigen Fällen besitzt der ISGH ausschließliche Zuständigkeiten, etwa bei bestimmten Streitigkeiten im Meeresbodenbergbau. Auch bei Dringlichkeitsverfahren zur sofortigen Freigabe eines von einem anderen Staat zurückgehaltenen Schiffes besteht eine ausschließliche und bindende Gerichtsbarkeit, falls sich die beteiligten Staaten nicht innerhalb von zehn Tagen einigen können.
Am Nachmittag will sich Baerbock bei der Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) über die Herausforderungen dort informieren. Begrüßt wird sie von der zweiten Hamburger Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sowie mehreren HHLA-Vorstandsmitgliedern. Am Containerterminal Altenwerder will sie mit dessen Geschäftsführer Patrick Krawutschke sprechen. Am Abend ist Baerbock Gast einer Diskussionsveranstaltung der "Zeit".
In den vergangenen Jahren hatte es in der Ampel-Regierung einen langanhaltenden Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Containerterminal Tollerort gegeben. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für den Erwerb ausgesprochen. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten zunächst aus Sicherheitsgründen schwere Bedenken zu einer entsprechenden Entscheidung des Kabinetts geäußert. Am Ende wurde der Terminal als kritische Infrastruktur eingestuft. Cosco durfte mit 24,99 Prozent nur einen deutlich kleineren Anteil übernehmen, als ursprünglich geplant.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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