Corona-Lockdown in Hamburg wird bis 9. Mai verlängert

Die neue Corona-Eindämmungsverordnung des rot-grünen Hamburger Senats soll voraussichtlich bis zum 9. Mai gelten. Das geht aus einem Schreiben der Sozialbehörde an die Eltern der Hamburger Kita-Kinder vom Donnerstag (15.04.) hervor, in dem eine Verlängerung des sogenannten erweiterten Notbetriebs um drei Wochen angekündigt wird. Die Regelung ist Teil der Verordnung. Es wird davon ausgegangen, dass auch die seit zwei Wochen geltende nächtliche Ausgangsbeschränkung entsprechend verlängert wird.

Verordnung noch in Behördenabstimmung

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in den vergangenen Tagen immer wieder deutlich gemacht, dass angesichts der Infektionsdynamik nicht mit Lockerungsschritten zu rechnen sei. Derzeit befinde sich die neue Verordnung in der Behördenabstimmung, hieß es in der Senatskanzlei. Die noch gültige Eindämmungsverordnung läuft am Montag (19.04.) aus. Spätestens einen Tag vorher muss die neue Verordnung veröffentlicht werden, um rechtzeitig in Kraft zu treten.

Bundes-Notbremse gilt in Hamburg eigentlich schon

Künftig sollen Ausgangsbeschränkungen bundeseinheitlich geregelt werden. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist derzeit in Arbeit und soll voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Danach müsste auch der Bundesrat noch zustimmen. Die Vorlage der Bundesregierung beinhaltet im Wesentlichen die in Hamburg bereits geltenden Regelungen.

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