19. April 2022 – Isabell Wüppenhorst
Bereits Anfang des Jahres hat es eine ganze Menge neuer Regeln und Gesetze gegeben. Ab dem 28. Mai treten erneut einige Änderungen in Kraft. Die wichtigsten lest ihr hier im Überblick.
Transparenzpflicht für Anbieter*innen von Kaffeefahrten
Wer künftig Kaffeefahrten anbieten möchte, muss für mehr Transparenz sorgen. Bereits in der Werbung für die Veranstaltung muss deutlich werden, welche Waren angeboten werden und wo das Event stattfindet. Nahrungsergänzungsmittel, Medizinprodukte und Finanzdienstleistungen dürfen nicht mehr vertrieben werden. Das Gesetz richtet sich auch an Influencer die durch das Bewerben bestimmter Produkte bezahlt werden. Die Beiträge müssen künftig mit „kommerziell“ gekennzeichnet werden.
Betrug durch Haustürgeschäfte wird erschwert
Ab dem 28. Mai dürfen Händler*innen nicht mehr am selben Tag abkassieren, an dem ein Vertrag abgeschlossen wurde. Damit soll künftig Betrug durch Haustürgeschäfte erschwert werden.
Für Online-Marktplätze tritt ab dem 28. Mai eine verschärfte Hinweis- und Transparenzpflicht in Kraft. Dadurch muss Verbraucher*innen unter anderem deutlich angezeigt werden, ob ein Produkt von einem Unternehmen oder einer Privatperson stammt. Auch die Echtheit von Bewertung muss belegt werden können. Gefälschte Bewertungen sind verboten.
Kündigung von Laufzeitverträgen, Telefonwerbung
Anbieter*innen von Telefonwerbung müssen ab dem 28. Mai eine ausdrückliche Einwilligung dokumentieren und diese für mindestens fünf Jahre aufbewahren. Bei Verstößen kommt es zu Bußgeld Strafen.
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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer
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