Erste Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen

Nach der Landtagswahl beraten SPD und Grüne am Donnerstag (13.10) über eine mögliche Regierungsbildung. Nach den Auftaktgesprächen in Hannover werden Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg ein Pressestatement abgeben. Wie konkret die Gespräche bereits am Donnerstag werden, war zuvor nicht bekannt. Weil regierte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013-2017 mit den Grünen zusammen. Er hatte immer betont, dass er ein solches Bündnis favorisiert. Nach der Landtagswahl haben die beiden Parteien eine Mehrheit. Noch regiert die SPD mit der CDU.

Uneinigkeit bei der Mobilitätswende?

Die SPD hatte die Landtagswahl in Niedersachsen klar gewonnen. Laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses kamen die Sozialdemokraten mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil auf 33,4 Prozent der Stimmen. Die CDU erreicht mit 28,1 Prozent den zweiten Platz. Danach folgen die Grünen mit 14,5 Prozent und die AfD mit 10,9 Prozent. Sowohl die FDP mit 4,7 Prozent als auch die Linke mit 2,7 Prozent verpassen den Einzug ins Landesparlament in Hannover. Hamburg hatte nach der Wahl gesagt, dass der Bereich Mobilitätswende aus ihrer Sicht am strittigsten wird in möglichen Koalitionsgesprächen. "Da haben wir mit der SPD eine Partei, die doch noch sehr aufs Auto schaut, und wir wollen eher in Richtung Mobilitätswende gehen, also mehr Bahn und Bus, mehr Radverkehr."

Mindestens drei Ministerien sollen an die Grünen gehen

Knirschen könnte es zwischen SPD und Grünen ebenfalls in der Innenpolitik, beim Umgang mit dem Wolf, aber auch mit Blick auf die geplante Gasförderung in der Nordsee vor Borkum. Der Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen hat für seine Partei bereits Anspruch auf drei bis vier Ministerien erhoben. Die CDU hat derzeit als Junior-Partner in der Regierung fünf Ministerien inne - darunter wichtige Häuser wie das Finanz- oder Wirtschaftsministerium. Die CDU holte bei der Wahl 2017 allerdings deutlich mehr Stimmen als die Grünen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag (09.10).

Weitere News On Air

Weitere Nachrichten aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr immer zur vollen Stunde bei uns im Programm. Holt euch einfach unsere kostenlose App, hört uns über euren Smartspeaker oder schaltet mit einem Klick unten auf den Playbutton das Webradio ein. Zum Nachhören gibt's das Ganze natürlich auch noch mal als Podcastangebot.

30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer

Hier geht's zum Programm von Radio Hamburg

Radio Hamburg Live Stream

Eure Mega-Hits für die schönste Stadt der Welt und dazu alle wichtigen News aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr bei uns im Programm.

Zum Live Programm