29. Januar 2025 – Isabell Wüppenhorst
Dass die irreguläre Migration eingedämmt werden soll, ist unter den Parteien unstrittig. Beim Wie sieht es anders aus. Hamburgs Innensenator warnt die CDU davor, übers Ziel hinauszuschießen.
Im Streit um die Asylpolitik hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Union vor verfassungswidrigen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gewarnt. "Die politische Stimmung ist natürlich aufgeheizt, aber von demokratischen Parteien muss man erwarten, dass ihre Vorschläge den Boden von Verfassung und Rechtsstaat nicht verlassen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
"Wenn die CDU jetzt zum Beispiel fordert, alle vollziehbar Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, bedeutet das nichts anderes als Masseninhaftierungen von Tausenden Menschen allein in Hamburg, darunter Frauen und Kinder", sagte er. "Das sind Menschen, die seit Jahren hier leben und formal ausreisepflichtig sind, in vielen Fällen aber auch de facto gar nicht ausreisen können." Das sei verfassungswidrig - "und damit rollt man letztlich der AfD den roten Teppich aus".
Grote: Lage in Hamburg spürbar verbessert
In Hamburg waren nach Behördenangaben im Dezember 9.416 Ausländer ausreisepflichtig. Das waren 4,2 Prozent weniger als im Dezember 2023. 61 Prozent von ihnen verfügten über eine sogenannte Duldung, womit ihnen nicht die unmittelbare Abschiebung droht. 39 Prozent oder 3.637 Ausländer waren unmittelbar ausreisepflichtig.
Mit einem Rückgang der Ankünfte um knapp 30 Prozent und mehr Abschiebungen habe sich die Lage in Hamburg 2024 gegenüber den Vorjahren spürbar verbessert, sagte Grote. "Bei den Rückführungen sind wir sehr effektiv und konzentrieren uns sehr stark auf die Abschiebung von Straftätern. Das waren alleine 270 im letzten Jahr."
Hamburg weist höchste Quote bei Dublin-Verfahren auf
Insgesamt stieg die Zahl der Rückführungen laut Innenbehörde mit 1.746 auf den höchsten Stand seit 2016. Davon verließen 1.057 Ausreisepflichtige das Land "behördlich überwacht" - also freiwillig.
316 Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland gekommen waren, seien im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens wieder dorthin überstellt worden, sagte Grote. Mit einer Erfolgsquote von 31 Prozent liege man bei diesen Verfahren in Hamburg mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. "Das ist zudem die höchste Quote bei Dublin-Überstellungen unter allen Bundesländern."
Grote sieht weiteren Handlungsbedarf
Ungeachtet dessen sieht Grote weiteren Handlungsbedarf. "Die irreguläre Migration ist zu hoch und wir brauchen hier weitere Maßnahmen", sagte er. "Dazu zählt die schnelle Umsetzung des reformierten europäischen Asylsystems mit einem wirksameren Schutz der Außengrenzen und einer Bearbeitung der Verfahren direkt an diesen Außengrenzen. Das bedeutet außerdem, dass die Überstellung in das zuständige EU-Mitgliedsland klar geregelt wird und es nur im zuständigen Mitgliedsstaat noch Leistungen gibt."
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