14. Oktober 2024 – Chiara-Lee Haartje
Im Jahr 2024 wurden bereits 1.275 Ausreisen, Rückführungen und Überstellungen verzeichnet, darunter befinden sich 177 Straftäter. Im Vergleich dazu zeigt Schleswig-Holstein eine deutlich geringere Aktivität.
Hamburg geht deutlich entschlossener gegen illegale Migranten vor als das Nachbarland Schleswig-Holstein. Dabei nutzt die Hansestadt die in Glückstadt gelegene Abschiebehaftanstalt häufiger als das Bundesland, in dem sie sich befindet. Dies belegen aktuelle Zahlen zu Rückführungen und Überstellungen von Flüchtlingen in andere EU-Länder.
Anstieg bei Rückführungen um 15 Prozent
Bis Ende September 2024 mussten bereits 1275 Personen Hamburg verlassen. Von ihnen wurden 285 in ihr Herkunftsland abgeschoben, 250 weitere Migranten wurden nach dem Dubliner Abkommen in das EU-Land überstellt, in das sie zuerst eingereist waren. Zudem verließen 740 Personen die Stadt freiwillig, allerdings unter behördlicher Aufsicht. Diese Zahl markiert einen Anstieg von etwa 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bereits 2023 hatte Hamburg insgesamt rund 1500 Rückführungen verzeichnet – so viele wie seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr.
Innensenator Grote lobt Erfolge der Maßnahmen
Hamburgs Innensenator Andy Grote äußerte sich zufrieden mit den aktuellen Entwicklungen. „Die zuletzt ergriffenen Maßnahmen und Anstrengungen in Bund und Ländern wirken“, so Grote. Er verwies auf einen Rückgang der Zugangszahlen um 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während die Zahl der Rückführungen weiter gestiegen sei. Priorität habe dabei insbesondere die Abschiebung von Straftätern. „Wer in dem Land, das ihm Schutz gewährt, selbst zur Gefahr für die Sicherheit wird, für den muss der Aufenthalt in Deutschland enden“, betonte der Senator.
Weitere Abschiebungen nach Afghanistan erwartet
Besonders im Fokus stehen Abschiebungen nach Afghanistan. Ende August wurden erstmals seit der Machtübernahme der Taliban 28 verurteilte afghanische Straftäter aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben. Laut Grote dürfte dies erst der Anfang gewesen sein. Er rechnet damit, dass „in Kürze ein weiterer Flug nach Afghanistan starten wird“, möglicherweise auch mit Straftätern aus Hamburg. Zudem bestätigte der SPD-Politiker, dass die Bundesregierung an einer Umsetzung von Rückführungen in Teile Syriens arbeite.
Schleswig-Holstein handelt weniger konsequent
Bis Ende August 2024 hat Schleswig-Holstein weniger als 200 illegale Migranten abgeschoben und unter 150 in andere EU-Staaten überstellt. Experten führen den deutlichen Unterschied zu Hamburg und die Probleme beim Vollzug in Kiel auf die effizientere Abschiebepraxis der Hansestadt und die klare Verantwortungsstruktur zurück. In Hamburg liegt die Zuständigkeit bei der SPD-geführten Innenbehörde, während in Schleswig-Holstein das grün geführte Sozialministerium sowie 15 dezentrale Ausländerbehörden der Kreise verantwortlich sind. „Der Vollzug des Rückführungsmanagements funktioniert in Schleswig-Holstein nicht“, kritisiert der FDP-Innenexperte Bernd Buchholz aus Kiel.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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