Hamburg will sich für Verbot von Indexmieten einsetzen

Frau sitzt über hoher Rechnung für Miete und Nebenkosten

Foto: Grusho Anna/Shutterstock

Die Preise für Energie, Nahrungsmittel & Co. galoppieren durch die Decke. Die Inflation ist dadurch so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Zusätzlich teurer könnte es für viele Mieter zukünftig werden, die eine Indexmiete haben. Hierbei bemisst sich die Mietsteigerung an der Inflation. Für Mieter droht also spätestens Ende des Jahres der Mietpreisschock. Hamburg will dagegen nun so schnell wie möglich vorgehen.

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Indexmieten stoppen

"Mieten in bestehenden Verträgen dürfen nicht mehr angehoben werden", so Linke-Politikerin Caren Lay in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag". Die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion im Bundestag betonte, dass dies insbesondere für Indexmieten gelten würde. Zukünftig müssten diese untersagt werden. Es müsse eine verschärfte Mietpreisbremse geben; erhöhte Mieten müssten abgesenkt werden. "Durch einen solchen Mietenstopp kann die soziale Zeitbombe entschärft werden", erklärte Lay. Rückendeckung bekommt die Politikerin aus Hamburg.

Hamburger Vereine mit Forderung an die Politik

Der Verein „Mieter helfen Mietern“ und die sozialen Vermieter haben den rot-grünen Senat aufgefordert, rasch etwas gegen Indexmieten zu unternehmen. "Hamburg sollte im Bundesrat darum ringen, dass der Gesetzgeber die rechtliche Möglichkeit zum Abschluss von Indexmietverträgen zu Wohnzwecken verbietet oder zumindest so lange aussetzt, wie die Inflation galoppiert", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. , und Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "Vermieter wiederum sollten bis dahin vom Abschluss solcher Verträge absehen." Indexmieten seien so inzwischen selbst für Normalverdiener kaum mehr zu bewältigen, sodass viele Mieter ihre Wohnungen verlieren könnten.

Deshalb sind Indexmieten so problematisch

Bei einem Indexmietvertrag verzichtet der Vermieter auf das Recht, die Miete immer wieder an die übliche Vergleichsmiete anzupassen. Allerdings steigt die Miete entsprechend des Verbraucherpreisindexes. In Zeiten niedriger Inflationsraten liegt der Vorteil auf Seiten der Mieter. Bei hohen Inflationsraten wie derzeit profitieren die Vermieter über Gebühr. Betroffene Mieterinnen und Mieter müssen hohe Mietsprünge befürchten. Leider gibt es bei Index-Mietverträgen weder eine Grenze durch die Mietenspiegelwerte noch eine Kappungsgrenze: Die Miete steigt einfach so um 9 Prozent und mehr, je nachdem wie stark der Verbraucherpreisindex seit der letzten Mieterhöhung gestiegen ist. Doch am Ende sind nicht nur Mieter mit Indexmieten betroffen, sondern auch alle anderen Mieter. Hohe Mietsteigerungen auf Grund von Indexmieten wirken sich so negativ auf den Mietenspiegel der Hansestadt aus, heißt es in der Erklärung von Sonnemann und Breitner weiter. "Derzeit liegt in Hamburg dem Mietenspiegel zufolge die durchschnittliche monatliche Nettokaltmiete bei 9,29 pro Quadratmeter. Wir fürchten, dass es auf Grund der aktuell hohen Inflation beim nächsten Mietenspiegel ein böses Erwachen geben wird. Deshalb ist bei Indexmieten Gefahr im Verzuge."

Bausenatorin Stapelfeldt reagiert

Auf der Forderung der Mietervereine hat inzwischen auch Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt von der SPD reagiert. In der "Mopo" kündigte sie Unterstützung für das Vorhaben an und erklärte: "Angesichts der derzeitigen Inflationsraten habe ich großes Verständnis für die Forderungen von VNW und 'Mieter helfen Mietern'. Selbstverständlich sollten auch die Indexmieten den Regularien der Mietpreisbremse unterliegen. In Hamburg nehmen wir den Schutz der Mieterinnen und Mietern sehr ernst, deswegen habe ich auch bereits den Startschuss für eine solche Hamburger Bundesratsinitiative gegeben."

Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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