17. Januar 2024 – Hannah Aagaard (deaktiviert)
In der Diskussion bezüglich eines Parteiverbots der AfD melden sich jetzt die vertretenden Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie warnen vor einem menschenverachtenden Weltbild der AfD. Andy Grote schätzt die Erfolgschancen eines Parteiverbots der AfD als gering ein.
Nach Bekanntwerden des Geheimtreffens von Rechtsextremisten mit AfD-Funktionären in Potsdam haben die anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien vor einem menschenverachtenden Weltbild der AfD gewarnt. Sie riefen zur gemeinsamen Verteidigung der Demokratie auf. Eine von der Linksfraktion als Konsequenz geforderte sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD stieß bei SPD, Grünen, CDU und FDP am Mittwoch aber auf Zurückhaltung und Skepsis. Innensenator Andy Grote (SPD) schätzte die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens in der Debatte aufgrund hoher rechtlicher Hürden als eher gering ein. Die Grünen sprachen sich für eine ernsthafte Prüfung eines Verbots aus. Die CDU forderte, die AfD vor allem politisch zu stellen. In Potsdam soll der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über "Remigration" gesprochen haben. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Die AfD warf den anderen Parteien vor, durch eine Skandalisierung des "privaten Treffens" vom eigenen Versagen ablenken und einen stärker werdenden politischen Gegner auf juristischem Wege ausschalten zu wollen.
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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer
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