Hamburger CDU kritisiert die Bundesregierung

Die Hamburger CDU-Abgeordneten im Bundestag haben der Bundesregierung vorgeworfen, für die Hansestadt wichtige Themen zu ignorieren. "Der Hamburger Hafen fällt im internationalen Wettbewerb immer weiter zurück, aber die Ampelkoalition geht offensichtliche Probleme wie den zunehmenden Schlick, den überfälligen Ausbau der Hinterlandanbindungen und den riesigen Sanierungsbedarf nicht konsequent an", sagte Landesgruppenchef Christoph Ploß. Dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht an der am Donnerstag (14.09) beginnenden Nationalen Maritimen Konferenz teilnehmen wolle, sei für ihn sinnbildlich.

Mehr Geld für den Hamburger Hafen

In einem am Montag (11.09) gemeinsam mit den Abgeordneten Franziska Hoppermann und Christoph de Vries in Hamburg vorgestellten Positionspapier wird eine Investitionsoffensive des Bundes für die maritime Wirtschaft gefordert. Vor allem der Hamburger Hafen sichere in ganz Deutschland Wohlstand und Beschäftigung und habe das Potenzial, zu einem führenden Energie- und Rohstoffdrehkreuz in Europa zu werden, sagte Ploß. "Diese Chance muss die Ampelkoalition ergreifen, endlich mehr in die Infrastruktur investieren und Steuernachteile abschaffen."

Kritik an Kürzungsplänen

Kritik äußerten die CDU-Abgeordneten auch an den Kürzungsplänen der Ampel. Der "Kahlschlag" in der Kinder- und Jugendarbeit, bei Integrationsmaßnahmen und im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements müsse gestoppt werden, heißt es in dem Positionspapier. Die Kürzungen bei Freiwilligendiensten seien ein verheerendes Signal an junge Menschen, die sich für die Gesellschaft engagieren wollten. Zudem fordert die CDU-Landesgruppe den Hamburger Senat auf, die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Hansestadt zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Jugendoffiziere vermehrt an Schulen über die Bundeswehr informieren können.

Handlungsbedarf im Gesundheitswesen

Auch im Gesundheitswesen müsse die Bundesregierung dringend handeln, sagte Hoppermann. "Der Wegfall der Neupatientenregelung, die Reduzierung der Apothekervergütung und die geplante Krankenhausreform gefährden dabei aber die Versorgung der Bevölkerung, gerade in der Metropole Hamburg." Die notwendige Digitalisierung müsse zügig vorangebracht werden, "um den Akteuren im Gesundheitssektor wieder mehr Zeit am Menschen zu geben".

Stärkere Grenzkontrollen

De Vries forderte die Bundesregierung auf, stärker gegen illegale Migration vorzugehen. Unter anderem müssten die Grenzkontrollen zu Polen, der Schweiz und Tschechien verstärkt werden. Zudem sollten die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber abgesenkt werden. Auch über ein Ende des Abschiebestopps nach Afghanistan müsse nachgedacht werden, sagte er - "mindestens für Straftäter und Gefährder".

Weitere News On Air

Weitere Nachrichten aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr immer zur vollen Stunde bei uns im Programm. Holt euch einfach unsere kostenlose App, hört uns über euren Smartspeaker oder schaltet mit einem Klick unten auf den Playbutton das Webradio ein. Zum Nachhören gibt's das Ganze natürlich auch noch mal als Podcastangebot.

Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

16. November 2021 – Sebastian Tegtmeyer

Für iOS & Android

Holt euch die kostenlose Radio Hamburg App

Hört uns an jedem Ort auf der Welt in bester Qualität & störungsfrei über unsere kostenlose App. Holt sie euch jetzt für Android oder iOS.

Installiert euch die App