30. Dezember 2022 – Stefan Angele
Hat der jetzige Kanzler gelogen?
Hamburger CDU will Olaf Scholz erneut vor Cum Ex Untersuchungsausschuss sehen
Foto: nitpicker/Shutterstock
Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein drittes Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum "Cum-Ex"-Skandal befragen. "Das endlich freigegebene Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses zeigt eindeutig, dass Olaf Scholz gelogen hat", sagte der CDU-Obmann im Ausschuss, Richard Seelmaecker, dem "Hamburger Abendblatt".
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Falschaussage von Scholz?
Entgegen seiner Behauptung im Hamburger Untersuchungsausschuss habe Scholz sich laut Protokoll sehr wohl an mindestens eines der Treffen mit Christian Olearius - Gesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg-Bank - erinnern können. "Wir werden daher auch noch einmal Scholz vorladen und zu seiner Falschaussage befragen", sagte Seelmaecker. Der Hamburger PUA soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären.
Gigantischer Steuerskandal
Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Untersucht wird zudem der Umgang von Senat und Behörden mit der auch in den Skandal verwickelten, ehemals landeseigenen HSH Nordbank. Nach den ersten Treffen 2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums kurz vor Verjährung eingefordert. Später musste die Bank wegen eines Gerichtsbeschlusses mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.
Auch Bundes-CDU will Scholz vorladen
Scholz war bereits im August 2022 und im April vergangenen Jahres im Hamburger PUA befragt worden und hatte in beiden Fällen zwar Treffen eingeräumt, aber gleichzeitig betont, dass er sich an Inhalte nicht erinnern könne. Eine Einflussnahme habe es aber nicht gegeben. Am Mittwoch (28.12.) hatte auch die Unionsfraktion im Bundestag erklärt, Scholz erneut im Finanzausschuss zu dem Skandal befragen zu wollen.
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