Hamburger Datenschützer will Mieter besser schützen

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs will die Datensammelwut von Immobilienmaklern bei der Vermittlung von Mietwohnungen ins Visier nehmen. "Wir werden in den nächsten Monaten gezielt auf Maklerfirmen zugehen und deren Bewerbungsbögen für Mietwohnungen abfragen", sagte Fuchs.

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03.11.2022

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Schufa-Auskunft kann nicht schon bei Bewerbung verlangt werden

Beispielsweise das Verlangen einer Schufa-Auskunft schon bei der Bewerbung um eine Wohnung sei eindeutig rechtswidrig. Und auch die Forderungen nach einem Gehaltsnachweis schon beim ersten Kontakt mit den Wohnungssuchenden seien im Sinne des Datenschutzes grenzwertig. Fuchs, der am Dienstag (01.11.) genau ein Jahr im Amt ist, zeigte Verständnis für Wohnungssuchende, die derartigen Forderungen von Maklern dennoch nachkommen. Schließlich wolle sich niemand die Chance auf eine neue Wohnung durch vermeintlich fehlende Unterlagen verbauen.

Schufa-Auskunft erst nach Vertragsabschluss

"Aber die Schufa-Auskunft brauche ich erst, wenn ich den Vertrag schließe und nicht schon, wenn ich einer von 500 Bewerbern bin", betonte Hamburgs oberster Datenschützer auch mit Blick auf die den potenziellen Mietern entstehenden Kosten für solch eine Auskunft. "Bezogen auf die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten kann ich jederzeit von jedem hamburgischen Unternehmen Auskunft darüber verlangen, wie es das macht", betonte Fuchs. Makler seien im Sinne des Datenschutzes verantwortliche Stellen.

Viele weitere Themen für den Datenschützer

In Hamburg habe der Datenschützer in der Vergangenheit den Flughafen und die Universität verklagt, weil diese sich als mittelbare Unternehmen der Stadt weiter nicht in der Pflicht sehen, ihre Daten im Sinne der Informationsfreiheit offenzulegen. "Das halte ich, das halten wir schlicht für rechtlich falsch." Als Erfolg verbucht Fuchs, dass Internetnutzer nun immer häufiger auf den Websites mit einem Klick auf dem Cookie-Banner "alles ablehnen" und damit große Teile des Trackings personenbezogener Daten verhindern können. Er erinnerte daran, dass die Cookie-Einstellungen keinen Einfluss auf die Darstellung der Website haben dürfen. Das wäre sonst ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht.

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