24. Februar 2025 – Isabell Wüppenhorst
Nach der Wahl ist vor der Wahl: In Hamburg gilt das in diesem Jahr besonders, denn bereits kommenden Sonntag (02.03.) wird dort die Bürgerschaft neu gewählt. Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten also voraus.
Nach der Bundestagswahl verspüren alle Hamburger Parteien Rückenwind für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag - zumindest in ihren Interpretationen des Wahlergebnisses. Zwar fuhr die SPD mit Ex-Bürgermeister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat im Bund auch in der Hansestadt knapp sieben Prozentpunkte Verluste ein. Dennoch wurde sie in der Stadt mit 22,7 Prozent der Stimmen wieder stärkste Kraft. Bei der Bürgerschaftswahl soll der beliebte Bürgermeister Peter Tschentscher es für die Sozialdemokraten richten.
Dass die Hamburger sehr wohl zwischen der Bundespolitik und dem, was in Hamburg passiert, unterscheiden, habe sie jeden Tag an Wahlkampfständen erfahren, sagte Aydan Özoğuz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Wandsbek. "Ihr macht hier eine super Arbeit in Hamburg, aber was ihr in Berlin macht, verstehen wir nicht", sei ihr immer wieder gesagt worden. Deshalb erwarte sie ein «sehr gutes Ergebnis» für die SPD und Tschentscher bei der Bürgerschaftswahl.
CDU sieht sich in Hamburg in Schlagdistanz zur SPD
Die CDU konnte sich mit 20,7 Prozent im Vergleich zur Wahl von 2021 (plus 5,3 Prozentpunkte) in Hamburg deutlich verbessern und sieht sich jetzt in "Schlagdistanz zur SPD und vor den Grünen", wie ihr Landesvorsitzender Dennis Thering der Deutschen Presse-Agentur sagte. Er versprach: "Diesen Rückenwind nehmen wir jetzt mit in die letzte Woche des Wahlkampfes für die Bürgerschaftswahl."
Für Hamburg sei es ein echter Mehrwert, "wenn auch hier die CDU mitregiert und wir gemeinsam mit der CDU-geführten Bundesregierung die großen Infrastrukturprojekte und Investitionen in Hamburgs Zukunft stemmen können", sagte er. Schwerpunkte dabei seien Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr.
Grüne feiern in Hamburg bestes Landesergebnis
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank - Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bürgerschaftswahl - zeigte sich von den 19,3 Prozent in der Stadt für ihre Partei bei der Bundestagswahl (2021: 24,9) begeistert: "Für Hamburg ist es großartig, dass wir wieder das beste Grüne Landesergebnis einfahren und weit über dem Bundesschnitt liegen." Nun gehe es aber um Hamburg. Und dabei stünden die Grünen für "Klimaschutz, Mobilitätswende, eine Politik für Vielfalt und Menschlichkeit sowie eine klare Kante gegen Rechtsextremismus".
Linke will auch in Hamburg zweistellig werden
Rückenwind verspüren auch die Landesvorsitzenden der Linken, Sabine Ritter und Thomas Iwan. Ihre Partei landete bei der Bundestagswahl bei 14,4 Prozent. Spitzenkandidat Jan van Aken habe auch in Hamburg, wo er ebenfalls auf Platz eins der Landesliste stand, für die Bürgerschaftswahl ein zweistelliges Ergebnis bestellt, sagte Ritter. "Und wir sind fest entschlossen, nächsten Sonntag zu liefern."
Ihr Co-Vorsitzender Iwan sprach mit Blick auf das Abschneiden der AfD dennoch von einem herben Rückschlag für Deutschland: "Eine rechtsradikale Partei steht bei 20 Prozent." Gemeinsam "mit der erschreckend rechtsoffenen Union" von Merz und Markus Söder (CSU) liege sie bei 50 Prozent. "Das kann und darf niemanden kaltlassen", sagte Iwan.
Das Bundestagswahlergebnis sei "ein Votum für eine schwarz-blaue Koalition und eine bittere Klatsche für die linken Parteien", sagte hingegen Alexander Wolf, der auf Landeslistenplatz zwei der AfD kandidiert hatte. Auch wenn seine Partei in Hamburg nur auf 10,9 Prozent kam, konnte sie ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppeln. Auch Wolf sprach deshalb von "Rückenwind für die Bürgerschaftswahl". Die Bürger wollten einen konservativen Kurswechsel, sagte er der dpa. "Und den gibt es nur mit der AfD."
Neues Wahlrecht stellt Kandidaten auf Geduldsprobe
Wegen des neuen Wahlrechts herrschte in der Wahlnacht noch lange Unklarheit, welche Hamburger Kandidaten tatsächlich das Ticket nach Berlin gelöst haben. Zogen die Wahlkreisgewinner mit den meisten Erststimmen bislang automatisch in den Bundestag ein, ist ihr Erfolg nun an das Abschneiden der Partei insgesamt gekoppelt.
Erst nach Vorliegen des vorläufigen amtlichen Endergebnisses stand deshalb fest, wer es in Hamburg in den neuen Bundestag geschafft hat: Drei von sechs Hamburger Wahlkreisen gingen an die SPD - einer weniger als vor vier Jahren. In Nord holte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß mehr Stimmen als die bisherige Direktkandidatin Dorothee Martin.
In Wandsbek, Mitte und Bergedorf/Harburg errangen erneut Aydan Özoğuz, Falko Droßmann und Metin Hakverdi von der SPD das Direktmandat. Bei den Grünen verteidigte neben Till Steffen in Eimsbüttel auch Linda Heitmann in Altona ihr Mandat.
Insgesamt werden 13 Politikerinnen und Politiker aus Hamburg im Bundestag vertreten sein – drei weniger als bislang, wie am frühen Morgen auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. An SPD, Grüne und CDU gehen jeweils drei Mandate und an die AfD und Linke jeweils zwei.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufblähten.
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