10. Februar 2025 – Mira Oetinger

Wahlen 2025

Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen beschädigter Wahlplakate

Sie werden beschmiert, zerstört oder gleich ganz gestohlen. Die Polizei hat in den ersten rund fünf Wochen des Jahres bereits 81 Ermittlungsverfahren wegen manipulierter Wahlplakate eingeleitet.

Wahlplakate, Vandalismus
Foto: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

Je näher die Bundestags- und Bürgerschaftswahl rücken, desto mehr bekommt es die Polizei mit zerstörten oder beschädigten Wahlplakaten zu tun. Seien in Hamburg im gesamten vergangenen Jahr unter anderem mit der Europa- und Bezirksversammlungswahl 363 Fälle statistisch erfasst worden, seien es in den ersten rund fünf Wochen dieses Jahres bereits 81 Fälle gewesen, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zerstörung nahm nach Abstimmung um Migrationspolitik noch mal zu

Die Daten seien validiert und basierten auf der Eingabe in den kriminalpolizeilichen Meldedienst "politisch motivierte Kriminalität". Der Sprecher betonte aber auch, die Daten spiegelten nur die Zahl der Ermittlungsverfahren wider, nicht aber die Anzahl der insgesamt beschädigten, verschmutzten oder gestohlenen Plakate. Zuletzt hatte die CDU Hamburg massive Beschmierungen und Zerstörungen von Wahlplakaten beklagt, die nach der Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Migrationspolitik sogar zugenommen hätten. 

Zudem war die Parteizentrale am Leinpfad mit Farbbeuteln beworfen worden. Vor die Eingangstür hängten die unbekannten Täter ein Banner mit der Parole "Hier sitzen die Straftäter - CDU raus". Deutschland wählt am 23. Februar einen neuen Bundestag. Hamburgs Bürgerinnen und Bürger sind eine Woche später zudem aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen.

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(Quelle: dpa)

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