Immer mehr Kreise in Niedersachsen müssen Coronaregeln wieder verschärfen

Seit einigen Wochen steigen die Coronazahlen in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Rest Deutschlands wieder an. Während Schleswig-Holstein die Coronaregeln weiter lockert, verschärfen einige Kreise in Niedersachsen angesichts hoher Inzidenzen ihre Regeln bereits wieder.

Kreis Lüneburg muss Regeln verschärfen

Im Fokus steht derzeit vor allem der Landkreis Lüneburg, mit dem aktuell höchsten Corona-Inzidenzwert in Niedersachsen. Schon ab Dienstag (27.07.) sollen daher strengere Regeln gelten. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts lag die Inzidenz in dem Landkreis am Sonntag (25.07.) bei 59,2. Am Freitag (23.07.) hatte der Landkreis eine weitere Verfügung veröffentlicht, demnach greifen von Dienstag an strengere Regeln. Bei Zusammenkünften drinnen und draußen sind maximal zehn Menschen aus drei Haushalten zulässig, das gilt auch für private Feiern zu Hause. Kinder bis 14 Jahre zählen dabei nicht mit, auch vollständig Geimpfte und Genesene mit entsprechendem Nachweis nicht.

Kapazitäten werden eingeschränkt

Bis zu zehn Kinder bis 14 Jahre dürfen zusammenkommen. Gastronomische Betriebe bleiben geöffnet, dürfen innen aber nur die halbe Kapazität anbieten und ihre Gäste ausschließlich an Tischen bewirten. Innen ist ein negatives Testergebnis beziehungsweise ein Impf- oder Genesungsnachweis notwendig. Auch draußen darf nur an Tischen bewirtet werden, ein Test ist allerdings nicht nötig. Private Feiern in der Gastronomie sind nur noch draußen und mit maximal 50 Personen zulässig. Alle Gäste benötigen ein negatives Testergebnis, einen Impf- oder einen Genesungsnachweis.

Clubs und Diskos schließen wieder

Clubs und Diskotheken sollen wieder geschlossen bleiben, im Kino, Theater, in Zoos, Museen sowie im Sport gelten ebenfalls strengere Regeln, teils Masken- und Testpflicht. Gäste in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und anderen Unterkünften dürfen weiterhin beherbergt werden; aber neben dem Test bei Anreise sind zweimal wöchentlich weitere Tests erforderlich. Dass die Werte im Landkreis Lüneburg stark gestiegen sind, hängt wohl vor allem mit einer Abiturfeier in Bardowick zusammen. Nach Angaben des Landkreises sind unter den Gästen dieser und weiterer Veranstaltungen bisher rund 40 Infektionen bekannt geworden.

Ist der Inzidenzwert noch der richtige Indikator?

Angesichts der steigenden Inzidenz aber kaum Krankenhauseinlieferungen werden auch hier die Rufe nach einem Überdenken der wichtigen Corona-Kennzahlen immer lauter. Übereinstimmender Tonus: Die Inzidenz ist bei immer höherer Impfquote nicht mehr die richtige Zahl, um die Pandemie einschätzen zu können und damit auch nicht mehr richtig für Einschränkungen. Niedersachsen will deshalb mit der neuen Coronaverordnung nachsteuern, was auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund im Grundsatz begrüßt. "Wir müssen den Instrumentenkasten möglichst weit und flexibel halten", sagte derSprecher Thorsten Bullerdiek. Der Änderungsentwurf zur Corona-Verordnung befinde sich bei dem kommunalen Spitzenverband aber noch in der Endabstimmung.

Mehr Handlungsspielraum für Städte und Kommunen

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Landkreise und kreisfreien Städte mehr Handlungsspielraum erhalten. Sie sollen per Allgemeinverfügung einzelne Bereiche von Verschärfungen ausnehmen können, wenn diese nachweislich nicht zum Anstieg des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Durch die laufende Verbandsbeteiligung kann sich der Entwurf nochmals ändern. Gleichzeitig ist geplant, die Regelungen in denjenigen Bereichen zu verschärfen, die laut Staatskanzlei "zuletzt nachweislich erheblich zur Zunahme der Infektionen beigetragen haben". Vorgesehen ist darin beispielsweise, Diskotheken, Clubs, Bars und Shisha-Lokale bei einer Inzidenz über 10 zu schließen. Das dynamische Infektionsgeschehen zeige das "unverantwortliche Verhalten vieler Menschen", sagte Bullerdiek mit Blick auf Berichte über Corona-Ausbrüche in Diskotheken. Hier sollten konsequent Bußgelder verhängt werden. "Wir werden sehen, dass wir ein flexibleres Verfahren bekommen. Das brauchen wir", sagte Bullerdiek. Die niedersächsische Staatskanzlei sieht in der Anpassung der Verordnung eine "notwendige Übergangsregelung", bis sich Bund und Länder unter anderem über neue Maßstäbe zur Bewertung der Corona-Lage jenseits der Sieben-Tage-Inzidenz geeinigt haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in Aussicht gestellt, die nächste, eigentlich erst für Ende August vorgesehene Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Pandemie vorzuziehen.

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