Initiative gegen Gendersprache geht nächsten Schritt Richtung Volksentscheid

Mit einer weiteren Unterschriftensammlung geht die Hamburger Initiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" den nächsten Schritt in Richtung Volksentscheid. Im Rahmen eines Volksbegehrens bleiben den Gender-Gegnern ab Donnerstag drei Wochen Zeit, die dafür nötigen knapp 66.000 Unterschriften zu sammeln. Seit Mitte Juni ist eine Unterstützung bereits per Briefeintrag beim Bezirksamt Nord möglich.

Unterschriftensammlung an Bahnhöfen und Flughafen geplant

Um in der Ferienzeit genügend Unterstützer zusammenzubekommen, sollen die Unterschriften auch an Bahnhöfen und am Flughafen gesammelt werden, wie die Initiative mitteilte. "Wenn die Politik schon dafür gesorgt hat, dass unser Volksbegehren mitten in die Sommerferien fällt, dann sammeln wir natürlich insbesondere dort Unterschriften, wo wir die Menschen mit ihren Urlaubskoffern treffen", sagte Initiativen-Vertrauensperson Jens Jeep.

Initiative war mit Antrag auf Verschiebung der Sammlung vor Gericht gescheitert

Die Initiative war Anfang Juli vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Verschiebung der Unterschriftensammlung gescheitert. Sie will erreichen, dass die Hamburger Verwaltung, Bildungseinrichtungen sowie städtische Unternehmen auf Gendersternchen und Doppelpunkte verzichten. In dem von der Initiative vorgelegten Gesetzestext heißt es, dass der Senat diesen Institutionen vorgeben soll, dass die deutschsprachige amtliche, schriftliche oder elektronische Kommunikation und
Veröffentlichungen unter Einhaltung des amtlichen Regelwerks erfolgt, die der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt.

Volksentscheid könnte parallel zur Bundestagswahl stattfinden

Im Sommer vergangenen Jahres hatten die Gender-Gegner ihre Volksinitiative mit der Übergabe von 16.000 Unterschriften im Rathaus erfolgreich gestartet. Das Volksbegehren ist laut Hamburger Volksgesetzgebung nun der zweite Schritt in dem Verfahren, nachdem die Bürgerschaft dem Gesetzestext nicht zugestimmt hatte. Sollten die nötigen knapp 66.000 Stimmen bis zum 28. Juli zusammenkommen, wäre der Weg zum Volksentscheid frei. Dann könnten die Hamburgerinnen und Hamburger zeitgleich mit der Bundestagswahl im September nächsten Jahres darüber abstimmen.

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

16. November 2021 – Sebastian Tegtmeyer

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