13. Februar 2025 – Mira Oetinger
Warnstreik Öffentlicher Dienst
Kitas geschlossen, Stadtreinigung im Notbetrieb: Der Streiktag hat begonnen
Mit Auswirkungen rechnen die Stadtreinigung, der Kita-Träger Elbkinder und die Staatsoper. Hintergrund der zeitlich befristeten Arbeitsniederlegung ist die Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
Foto: picture alliance/dpa | Bodo Marks
13.02.2025
Jetzt anhören: Rainer Hirsch im Gespräch mit Ole Borgard von der Gewerkschaft Verdi
Die Gewerkschaft Verdi erwartet mehr als 4.000 Beschäftigte zum heutigen Warnstreiktag in Hamburg. Mit Beginn der Nachtschicht haben die Warnstreiks am Flughafen Hamburg schon am späten Mittwochabend (12.02.) begonnen. Sie sollen dort bis zum Ende der Spätschicht am Donnerstag dauern, wie es in einem Aufruf der Gewerkschaft heißt. Diese hat unter anderem auch Beschäftigte von Krankenhäusern, Kitas, der Stadtreinigung, Energieversorgern und Theatern zum Warnstreik aufgefordert.
In Hamburg plant Verdi nach einer Auftaktkundgebung um 9.30 Uhr eine Demonstration, die am Rathausmarkt vorbei zum Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes nahe dem Hauptbahnhof führt. Dort soll bis 13.00 Uhr eine Abschlusskundgebung abgehalten werden. Hintergrund der Arbeitsniederlegungen ist die bundesweite Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Verhandlungen sollen am Montag und Dienstag in Potsdam fortgesetzt werden. Geplant sind drei Verhandlungsrunden.
Auswirkungen bei Stadtreinigung, Kita-Träger und Staatsoper
Die Stadtreinigung, die von einem ausgeweiteten Warnstreik bis Sonntag betroffen ist, rechnet mit Einschränkungen: Die Recyclinghöfe in Wandsbek, Billbrook und Bahrenfeld arbeiten in dieser Zeit mit einer Notbesetzung, die weiteren Höfe sind geschlossen. Termine der sogenannten mobilen Problemstoffsammlung entfallen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Auch Beschäftigte der Elbkinder-Einrichtungen sind zum Warnstreik aufgerufen. In manchen Kindertagesstätten und in weiteren Einrichtungen des öffentlichen Trägers sei eine Betreuung nur eingeschränkt oder nicht möglich, kündigte dieser an. Die Staatsoper Hamburg teilte mit, statt der Oper "Ariadne auf Naxos" werde am Abend das Stück als Konzert gespielt. Technische Abteilungen der Staatsoper seien von dem Warnstreikaufruf betroffen. Tickets sollen ihre Gültigkeit behalten, Kunden können diese aber auch umtauschen.
Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf kündigte an, nicht dringende Operationen zu verschieben. Die medizinische Versorgung sei auch während des Warnstreiks sichergestellt. Auch Hamburger Beschäftige des Konzerns Asklepios sind zum Warnstreik aufgerufen. Die Notfallversorgung sei sichergestellt, teilte Asklepios mit. Ob einzelne Termine oder Behandlungen verschoben werden müssten, könne vorab nicht gesagt werden.
Verhandlungen betreffen in Hamburg rund 50.000 Beschäftigte
Von einem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen dürften in Hamburg etwa 45.000 Beschäftigte, die für städtische Unternehmen arbeiten, und 5.000 Beamte von beispielsweise Bundesbehörden profitieren, schätzt Verdi. Der Tarifvertrag, der ausgehandelt wird, werde zwar nicht direkt für sie gelten. Allerdings wird das Ergebnis üblicherweise als Vorlage für Tarifverträge genutzt, die dann in Hamburg Wirkung haben, wie Verdi und der Beamtenbund erläutern. Beschäftigte unter anderem der Bezirksämter sind von den Verhandlungen nicht betroffen. Für sie gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, weil Hamburg ein Stadtstaat ist. Der entsprechende Vertrag werde voraussichtlich Ende des Jahres verhandelt, heißt es von Verdi.
Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld
In Potsdam verhandeln Verdi und der Beamtenbund gemeinsam. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium stellen die Arbeitgeberseite. Das Ministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Verdi und der Beamtenbund fordern unter anderem acht Prozent mehr Geld, und zwar mindestens 350 Euro mehr im Monat als bislang. Den Auszubildenden sollen monatlich 200 Euro mehr als zuvor gezahlt werden.
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(Quelle: dpa/Ino)
