Klage gegen das Bettelverbot in Hamburg: Ein Schritt in Richtung Grundrechtswahrung

In Hamburg wird gegen das Bettelverbot im HVV geklagt. Betroffene und die GFF setzen sich für die Wahrung der Grundrechte von Menschen in Not ein. Die Klage könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Verbote in anderen Städten haben. Ein Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit.

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26.03.2025

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In Hamburg steht das umstrittene Bettelverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Haltestellen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) derzeit im Mittelpunkt eines rechtlichen Verfahrens. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das Straßenmagazin Hinz&Kunzt und betroffene Kläger haben Klage eingereicht, um eine gerichtliche Überprüfung der Praxis zu erzwingen.

Das Bettelverbot: Ein umstrittenes Verbot

Seit Mai 2024 wird das Bettelverbot in den Verkehrsmitteln des HVV zunehmend durchgesetzt. Es verbietet es den Fahrgästen, um Hilfe zu bitten, was vor allem obdachlose und armutsbetroffene Menschen betrifft. Die ersten sechs Monate des Jahres 2024 brachten über 1.300 verhängte Bußgelder, die für viele betroffene Personen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.

Der Kläger René: Ein persönlicher Einblick

René, ein obdachloser Kläger, ist einer der Betroffenen, die nun gegen das Bettelverbot klagen. Er berichtet von seiner Erfahrung: „Es ist schwer genug, in dieser Situation zu leben, aber dann auch noch für das Bitten um Hilfe ein Bußgeld zu bekommen, ist herabwürdigend“, so René, der selbst mit einer Strafe von 40 Euro belegt wurde. Diese Erfahrung ist für viele Menschen, die in prekären Lebensverhältnissen leben, der tägliche Kampf.

Grundrechtswahrung im Mittelpunkt der Klage

Die GFF und Hinz&Kunzt kritisieren das Bettelverbot als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen. Insbesondere wird die Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht in den Fokus gerückt. Das Verbot, in öffentlichen Verkehrsmitteln um Hilfe zu bitten, wird als Bestrafung der Sichtbarkeit von Armut und Not empfunden.

Bedeutung der Klage über Hamburg hinaus

Die Klage in Hamburg könnte weitreichende Folgen haben, da ähnliche Bettelverbote auch in anderen Städten wie München, Berlin und Bremen bestehen. Ein Urteil des Gerichts könnte daher als Präzedenzfall dienen und die Praxis von Bettelverboten in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit beeinflussen. Die Entscheidung in Hamburg wird zeigen, ob diese Verbote verfassungskonform sind oder die Rechte von Menschen in Not unangemessen einschränken.

Der öffentliche Raum gehört allen Menschen

Der Fall verdeutlicht einmal mehr, dass der öffentliche Raum für alle zugänglich und offen sein sollte – unabhängig von der sozialen Stellung. Betteln ist keine Straftat, sondern ein Ausdruck der Existenznot, der nicht bestraft werden sollte. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht ein klares Zeichen für den Schutz der Grundrechte setzt und das Bettelverbot als ungerecht ablehnt.

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(Quelle: Hinz&Kunzt)