07. März 2023 – Zoe Groening
"Maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen"
Klimaaktivisten der "Letzte Generation" drohen mit weiteren Störungen in Hamburg
Klimaaktivisten der Letzten Generation drohen mit maximaler Störung der öffentlichen Ordnung in Hamburg, wenn die Stadt ihren Forderungen nicht nachkommt. Der Brief der Gruppe stößt im Rathaus auf Unverständnis und harsche Kritik.
07.03.2023
Beitrag anhören: So reagiert die Hamburgische Bürgerschaft auf das Schreiben der "Letzte Generation"
Der Hamburger Senat und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU haben Drohungen der Klimaaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Die Gruppe hatte in einem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden ultimativ mit massiven Störaktionen in der Stadt gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten.
Schreiben wurde an Sicherheitsbehörden weitergeleitet
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag (07.03). Außerdem werde der Bürgermeister mit den Initiatoren keine Gespräche führen oder Vereinbarungen treffen. "Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen." In dem vierseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Stadt aufgefordert, die Forderung der Letzten Generation nach Bildung eines sogenannten Gesellschaftsrates zur Lösung der Klimaprobleme zu unterstützen.
"Maximale Störung der öffentlichen Ordnung"
"Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten", heißt es in dem Brief, der von zwei Vertretern der Gruppe unterzeichnet ist. "Wir werden in diesem Fall ab dem 14.03.2023 unseren Protest auf die Stadt Hamburg ausweiten und für eine maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen." Er habe keinerlei Verständnis für Drohungen oder Ultimaten jeglicher Art, gerade gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten und Parlamenten, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dennis Thering, sprach von "Erpressung". "Dieses Vorgehen zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der Letzten Generation."
Störaktionen sorgen für Unmut
Kienscherf warf der Gruppe vor, dass sie mit Ihren Aktionen dem Umweltschutz eher schade, wenn grundsätzlich aufgeschlossene Menschen mit Störaktionen gegen Maßnahmen aufgebracht würden. Klimaschutz sei nur möglich, wenn man alle Bürger mitnehme. "Wir alle müssen aufpassen, dass es nicht zu Gegenbewegungen und einer Radikalisierung kommt, die dem Ziel eines wirksamen und nachhaltigen Klimaschutzes entgegenlaufen", sagte Kienscherf. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits. Die Letzte Generation disqualifiziere sich mit dem Schreiben vollends, sagte Thering. "Wer Straftaten begeht und weitere androht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Er lasse sich nicht erpressen, "schon gar nicht von derartigen Querulanten".
Weitere News On Air
Weitere Nachrichten aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr immer zur vollen Stunde bei uns im Programm. Holt euch einfach unsere kostenlose App, hört uns über euren Smartspeaker oder schaltet mit einem Klick unten auf den Playbutton das Webradio ein. Zum Nachhören gibt's das Ganze natürlich auch noch mal als Podcastangebot.
Hier geht's zum Programm von Radio Hamburg
Radio Hamburg Live Stream
Eure Mega-Hits für die schönste Stadt der Welt und dazu alle wichtigen News aus Hamburg, Deutschland und der Welt hört ihr bei uns im Programm.
(Quelle: dpa/lno)
