Klimaschutz kein Hauptthema im Hamburger Wahlkampf

Vor dem Hintergrund des bundesweiten Klimastreiks von Fridays for Future haben auch die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft vor einem Nachlassen beim Klimaschutz gewarnt. Während Extremwetterereignisse zunähmen und Warnungen der Wissenschaft immer dringlicher würden, spiele die Klimakrise in der politischen Debatte und medial kaum noch eine Rolle, konstatierte die klimapolitische Sprecherin der Fraktion, Rosa Domm. 

Wie in vielen anderen Städten hat Fridays for Future (FFF) am Freitag (14.02.) auch auf dem Hamburger Rathausmarkt zu einer Demonstration aufgerufen. Ziel sei es, das Klima wieder stärker in den Wahlkämpfen zur Bundestags- und Bürgerschaftswahl zu thematisieren, hieß es. Laut Polizei werden rund 7.000 Teilnehmer erwartet. 

Grüne wollen Klimaneutralität in Hamburg schon bis 2040

Der neue Hamburger Senat stehe nach der Bürgerschaftswahl in der Verantwortung, «den Klimaschutz weiter voranzutreiben und noch mehr zu tun», sagte Domm der Deutschen Presse-Agentur. Rot-Grün habe in den vergangenen Jahren mit einem überarbeiteten Klimaschutzgesetz und einem neuen Klimaplan entscheidende Fortschritte erzielt. Klar sei aber: "Es reicht nicht, nur den richtigen Weg einzuschlagen - wir müssen ihn konsequent zu Ende gehen." Erneut forderte Domm, dass Hamburg bereits 2040 Klimaneutralität erreichen müsse - und damit fünf Jahre früher als vom Senat geplant. "Dafür müssen endlich auch alle Behörden an einem Strang ziehen und Klimaschutz als Querschnittsaufgabe begreifen", sagte sie. Alles andere würde Hamburgs Innovationskraft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit schwächen. 

Grüne unterstützen "Hamburger Zukunftsentscheid"

"Jetzt braucht es klare Weichenstellungen sowie ein transparenteres Klimaschutzgesetz mit jährlichen Zielwerten, um Klimaneutralität 2040 nicht nur als Ziel zu formulieren, sondern umzusetzen", sagte Domm und stellte sich damit hinter die Forderung des "Hamburger Zukunftsentscheids", der eine Verschärfung der Klimaschutzziele notfalls im Rahmen eines Volksentscheids erreichen will. Vertreter der Initiative, in der neben Fridays for Future auch der Umweltverband Nabu, die Gewerkschaft Verdi und der Mieterverein Hamburg engagiert sind, hatten ihre Pläne nach einem erfolgreichen Volksbegehren vor zwei Wochen im Umweltausschuss der Bürgerschaft vorgestellt. Abgeordnete von SPD und CDU hatten sich skeptisch bis ablehnend geäußert.

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