08. Juni 2022 – Sebastian Tegtmeyer
Nach dem Vorschlag von Verbraucherschutzssenatorin Gallina, die Mehrwertsteuer für bestimmte Lebensmittel wegen des aktuellen Preianstiegs abzuschaffen, kommt Kritik vom Handelsverband Nord und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Der Handelsverband Nord hat die Pläne von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel kritisiert. Es sei "die falsche Stellschraube", um die aktuellen Probleme beim Preisanstieg in den Griff zu bekommen, sagte die Geschäftsführerin des Verbandes, Mareike Petersen. Der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mitverursachte Preisanstieg stelle vor allem Menschen mit geringen Einkommen vor große Schwierigkeiten. Dort müsse auch gezielt angesetzt werden.
"Wir sind uns mit den Sozialverbänden absolut einig, dass die Bundesregierung sicherstellen muss, dass Menschen mit kleinerem Einkommen weiterhin in der Lage sind, ihre Grundversorgung zu sichern", sagte Petersen. "Aus unserer Sicht ist das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube aber dazu nicht der richtige Ansatzpunkt."
Stattdessen solle die Bundesregierung die staatlichen Leistungen den gestiegenen Preisen anpassen "und gegebenenfalls bei ihrem Entlastungspaket entsprechend nachbessern", sagte sie. "Das ist zielgenauer und hilft genau dort, wo es nötig ist. Das Mehrwertsteuerrecht in Deutschland ist schon kompliziert genug, weitere neue Differenzierungen führen in die Irre."
08.06.2022
Marc Elvers aus der Nachrichtenredaktion zur Kritik an den Steuerplänen
