Lockdown wird verlängert und härter

Eigentlich war es nur eine Frage des Wie und niemals des Ob. Bund und Länder sind sich offenbar einig, dass der bestehende Lockdown bis mindestens zum 31. Januar verlängert wird. Das betrifft zum Beispiel die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen. Zudem soll es in Hotspots weitreichende Ausgangsbeschränkungen geben, um die Coronazahlen nach Start des Lockdowns im November endlich unter Kontrolle zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bevölkerung deshalb auf einen harten Januar vorbereitet. Gleichzeitig machte sie mit Blick auf die neu entwickelten Impfstoffe Hoffnung. "Wir wissen, dass mit den nunmehr verfügbaren Impfstoffen eine Perspektive da ist für eine Normalisierung unseres Alltags", sagte die Kanzlerin. Wie es im Februar weitergeht, darüber soll erneut am 25. Januar beraten werden.

Eingeschränkter Bewegungsradius für Bürger

Auf Menschen in Landkreisen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen kommt eine drastische Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit zu. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sollen die Länder lokale Maßnahmen ergreifen, um den Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu begrenzen, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag in Berlin verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht.

Schulen länger geschlossen

Danach sollen auch Schulen und Kitas bis Monatsende geschlossen bleiben. Ab Anfang Februar soll für
die Klassen 1 bis 6 eine Rückkehr zum Präsenzunterricht möglich sein. Voraussetzung ist, dass die Infektionszahlen sich günstig entwickeln.

Mehr Elternkrankengeld

Eltern sollen sich im Gegenzug in diesem Jahr doppelt so lange für Kinder krankschreiben lassen dürfen wie üblich. Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich darauf verständigt, das sogenannte Kinderkrankengeld pro Elternteil wegen der Corona-Pandemie von 10 auf 20 Tage zu erhöhen. Alleinerziehende können es demnach für 40 statt 20 Tage erhalten. Die Krankentage-Regelung ist deshalb ausdrücklich nicht nur für den Fall einer Erkrankung der Kinder gedacht, sondern auch für den Fall, dass sie wegen Corona-Einschränkungen an Schule und Kita zu Hause betreut werden müssen.

Kontaktbeschränkungen noch schärfer

Die Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden wegen der weiter hohen Infektionszahlen verschärft. Künftig sind private Zusammenkünfte nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Darauf haben sich Bund und Länder bei ihren Beratungen verständigt, wie aus ihrem Beschlusspapier hervorgeht. Dies gewinne nochmals an Bedeutung durch die entdeckte Mutation des Coronavirus, die sich schneller verbreite. "Das heißt, hier müssen wir besonders vorsichtig sein", sagte die Kanzlerin. Es entstehe noch einmal eine "neue Lage". Die neuen Maßnahmen seien "einschneidend", räumte Merkel ein.

Einreiseregeln werden verschärft

Die Regeln für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland werden noch einmal verschärft. Ab dem 11. Januar müssen sie nicht nur für zehn Tage in Quarantäne, sondern sich auch 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise zwingend auf das Virus testen lassen. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt. Dem Beschluss von Bund und Ländern zufolge soll eine Musterverordnung des Bundes entsprechend geändert und dann von den Ländern umgesetzt werden. Der Bund behält sich zudem vor, zusätzliche Testpflichten für Länder zu erlassen, in denen das Ansteckungsrisiko wegen der
Verbreitung von Mutationen des Virus oder hoher Infektionszahlen besonders groß ist. Die Bundesregierung hat inzwischen etwa 150 der rund 200 Länder weltweit zu Corona-Risikogebieten erklärt und warnt vor Reisen dorthin. In Europa gibt es kaum noch Regionen, die kein Risikogebiet sind.

Profisport darf weiter stattfinden

Trotz der verschärften Maßnahmen im Corona-Lockdown darf der Profisport in Deutschland seinen Wettkampfbetrieb fortsetzen. Das geht aus den Beschlüssen hervor und in denen der Profisport bei den weitergehenden Einschränkungen nicht gesondert benannt wird. Zuschauer sind weiterhin ausgeschlossen, für Clubs und Veranstalter bedeutet das steigende Umsatzeinbußen. Für den Amateur- und Breitensport bleiben gemeinschaftliche Trainingseinheiten und Wettbewerbe komplett verboten.

Finanzhilfen sollen schneller fließen

Bund und Länder wollen bei Corona-Finanzhilfen für Firmen aufs Tempo drücken. "Nachdem der Bund die Voraussetzungen geschaffen hat, werden Bund und Länder die Auszahlungen so schnell wie möglich realisieren", heißt es im Beschlusspapier. Bei der Überbrückungshilfe III sollen demnach Abschlagszahlungen möglich gemacht werden, das hatte der Bund bereits geplant. Die Abschlagszahlungen sind ein Vorschuss auf spätere Zahlungen. Die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III sollen laut Papier durch die Länder im ersten Quartal erfolgen. Auch bei den November- sowie Dezemberhilfen gibt es Abschlagszahlungen. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolge spätestens ab dem 10. Januar, heißt es. Für die Fördermonate Januar bis Januar gilt dann wieder das System der Überbrückungshilfen: Erstattet werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Der Bund hatte dies auch mit den immensen Kosten für die November- und Dezemberhilfen begründet. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III wurde aber von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht.

Impfstofflieferungen besser regeln

Nach organisatorischen Problemen bei den Einladungen zur Corona-Impfung setzt der Bund nun auf einen reibungslosen Ablauf. "Der Bund wird den Ländern auf Grundlage der Herstellermeldungen verlässliche Lieferzeiten übermitteln, um ein abgesichertes Terminmanagement vor Ort zu ermöglichen", heißt es in einem Beschluss
der Bundesländer und des Bundes. Im Vorfeld waren Forderungen an die Länder laut geworden, ihre unterschiedlichen Einladeverfahren zu vereinheitlichen. Das ist mit dem Beschluss nicht geplant. Von den Ländern war Kritik am Bund gekommen. Eine grundsätzliche Änderung der Impfstrategie ist nun nicht vorgesehen. Bund und Länder bekräftigten, dass zu den 1,3 Millionen an die Länder bereits ausgelieferten Impfdosen knapp 2,7 Millionen bis zum 1. Februar hinzukommen sollen. Um die Produktionskapazitäten zu erhöhen, will der Bund und das Land Hessen den Hersteller Biontech dabei unterstützen, "dass noch im Februar in einem neu eingerichteten Werk in Marburg die Produktion genehmigt und begonnen werden kann". Der Bund werde auch darüber hinaus mit den Herstellern darüber sprechen, wie schnellstmöglich weitere Produktionskapazitäten für Impfstoffe aufgebaut werden können.

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