Mit diesem Wahlprogramm will die CDU wieder zurück auf die Erfolgsspur

Nach historischen Schlappen bei den zurückliegenden Bürgerschaftswahlen will die CDU Hamburg zurück in die Erfolgsspur - und in Regierungsverantwortung kommen. Das Programm dafür liegt jetzt vor.

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Flüssiger Verkehr, starke Wirtschaft, mehr Sicherheit, bessere Bildung und ein familienfreundlicheres Hamburg - das sind die Kernpunkte des Wahlprogramms, mit dem die Hamburger CDU in den Bürgerschaftswahlkampf ziehen wird. "Wir wollen ein Hamburg, das zu stabilen Verhältnissen und Verlässlichkeit für alle zurückkehrt", sagte der Landesvorsitzende Dennis Thering bei der Vorstellung des 103 Seiten starken Programmentwurf des Vorstands, dem ein Parteitag am 19. November noch zustimmen muss.

CDU für zusätzliches Grundschuljahr für schwache Schüler

Neben bekannten Forderungen - etwa nach der Abschaffung des Anwohnerparkens in seiner jetzigen Form, mehr Waffenverbotszonen, der Einführung eines Ordnungsdienstes, Eigenheimförderung für Familien oder der Ausweitung der kostenlosen Kita-Betreuungszeiten - ist in dem Programm im Bildungsbereich eine Neuerung enthalten. Mit einem flexiblen zusätzlichen Jahr in der Grundschule soll Kindern, die die Mindeststandards im Rechnen, Lesen und Schreiben am Ende der 4. Klasse absehbar nicht erfüllen könnten, mehr Zeit vor dem Übergang in die weiterführenden Schulen gegeben werden, sagte Thering.

Thering macht keine Koalitionsaussage - Größere Schnittmengen mit SPD

Das Programm unterstreiche den Gestaltungswillen der CDU. "Wir sind so vorbereitet, dass wir ab dem 2. März Regierungsverantwortung übernehmen können", sagte Thering. Seinen Kurs sieht er durch jüngste Umfragen bestätigt, nach denen die CDU in Hamburg auf 21 Prozent kommt - gleichauf mit den Grünen. Auch die SPD, die auf 30 Prozent kommt, sieht er in Reichweite und sich selbst als Bürgermeisterkandidat. "Ich werde die Herausforderung mit Katharina Fegebank (Grüne) und Peter Tschentscher (SPD) suchen", sagte er. Auf eine Koalitionsaussage wollte Thering sich nicht festlegen. Die größeren Schnittmengen im CDU-Programm gebe es aber mit der SPD. "Der Weg in eine Koalition mit den Grünen ist weit - und den wird es auch nicht um jeden Preis geben", sagte er.

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(Quelle: dpa/Ino)