14. Juli 2023 – Sebastian Tegtmeyer
Nach der stundenlangen Blockade des Hamburger Flughafens durch Klimaaktivisten fordert die CDU-Opposition in der Hansestadt ein härteres Durchgreifen der Justiz.
"Das ist bisher erkennbar nicht der Fall, denn die gestrigen Flughafenblockierer sind bereits nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß und können theoretisch gleich wieder weitermachen", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft, Dennis Thering, am Freitag einer Mitteilung zufolge. "Zum anderen braucht Hamburg schnellstens eine Allgemeinverfügung gegen unangemeldete Klebe- und Blockadeaktionen, die bei Verstoß mit hohem Bußgeld oder Haft bestraft wird", fügte Thering hinzu. Der Politiker ist auch Landesvorsitzender der CDU.
Aktivisten legen Flughafen für Stunden lahm
Am Donnerstag hatten Aktivisten der Gruppe Letzte Generation den Hamburger Flughafen für Stunden lahmgelegt, indem sie Zäune überwanden, auf die Rollfelder gelangten und sich dort nahe der Start- und Landebahnen festklebten. In Hamburg wurde der Flugverkehr am ersten Ferientag für einige Stunden komplett eingestellt.
Verwaltungsrechtliche Allgemeinverfügung gefordert
Mit einer verwaltungsrechtlichen Allgemeinverfügung soll Hamburg nach Vorstellung der CDU ähnlichen Aktionen pauschal einen Riegel vorschieben. Eine solche Verfügung gilt beispielsweise seit Freitag in Nürnberg, wo unangemeldete Festklebe-Aktionen per Allgemeinverfügung verboten wurden. Darin wird für zweieinhalb Wochen angeordnet, "dass bei nicht angezeigten Versammlungen der Gruppe 'Letzte Generation' oder ähnlichen Versammlungen zum Klimaprotest keine Fahrbahnen benutzt werden dürfen und sich teilnehmende Personen nicht ankleben, festketten, festbinden oder niederlassen dürfen". Wer sich dem widersetze, müsse mit Geldbußen bis 3.000 Euro rechnen - "als Veranstalter oder als Leiter" sogar mit einem Jahr Freiheitsstrafe.
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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer
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