Nationale Sicherheitsstrategie: Kritik von Hamburgs Innensenator Grote

Hamburgs Innensenator Andy Grote kritisiert die von Bundeskanzler Scholz am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie scharf. Er zweifelt an der Wirksamkeit.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die am Mittwoch von Bundeskanzler Scholz vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie kritisiert. "Nach erster Durchsicht handelt es sich vielmehr um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie", sagte Grote im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Berlin. Bei dieser vertritt er die SPD-geführten Länder als Sprecher. "Aufgrund der Nichtbeteiligung der Bundesländer entfaltet die Strategie im Inneren Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren praktischen Nutzen."

Wenn eine solche Strategie zu einer Weiterentwicklung der Sicherheitsstruktur beitragen solle, "bräuchte es im Übrigen zunächst eine systematische Analyse der konkreten Risikoszenarien, vor denen wir uns schützen wollen."

Scholz hatte die nach monatelangen Beratungen vom Kabinett beschlossene Nationale Sicherheitsstrategie zusammen mit seinen Ministerinnen und Ministern Annalena Baerbock (Grüne/Außen), Nancy Faeser (SPD/Innen), Christian Lindner (FDP/Finanzen) und Boris Pistorius (SPD/Verteidigung) vorgestellt.

Demnach sollen alle relevanten Politikbereiche und Akteure einbezogen werden, um Deutschland widerstandsfähig zu machen. Dies reicht von der Landes- und Bündnisverteidigung über den Schutz technischer Infrastruktur, die Cyber- und Weltraumsicherheit bis hin zur Rohstoff-, Energie- und Ernährungssicherheit. Genannt werden auch die Zivilverteidigung und der Bevölkerungsschutz, die Entwicklungspolitik, der Schutz vor fremder Einflussnahme und Spionage sowie der Umgang mit Klimakrise und Pandemien. Einbezogen werden sollen Bund, Länder und Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger.

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(Quelle: dpa)