29. Januar 2025 – Isabell Wüppenhorst
Wer Anspruch auf eine Sozialwohnung hat, muss bei Neubauten künftig eine höhere Anfangsmiete bezahlen. 2026 gilt neben der Standardsteigerung ein einmaliger Aufschlag von 45 Cent pro Quadratmeter.
Neubau-Sozialwohnungen in Hamburg werden deutlich teurer. Steigt die Anfangsmiete für in diesem Jahr bewilligte geförderte Mietwohnungen bereits um 15 Cent pro Quadratmeter, schlägt im kommenden Jahr bei den Anfangsmieten neben weiteren 15 Cent zusätzlich ein einmaliger Aufschlag von 45 Cent pro Quadratmeter zu Buche.
"In der Vergangenheit waren die Sozialmieten (...) einfach zu günstig, das heißt, sie haben weder die Inflation noch die Lohnentwicklung mitgemacht", begründete der Vorstandsvorsitzende der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB Hamburg), Ralf Sommer, den Schritt.
Anfangsmieten steigen auf bis zu 12,95 Euro pro Quadratmeter
Konkret bedeutet dies nach Angaben der Stadtentwicklungsbehörde, dass eine geförderte Neubauwohnung, die in diesem Jahr bewilligt wird, im 1. Förderweg kalt monatlich 7,25 Euro pro Quadratmeter kostet, im 2. Förderweg 9,35 Euro und im 3. Förderweg 12,25 Euro. Um einen Anspruch auf eine Wohnung im 3. Förderweg zu erhalten, durfte beispielsweise eine dreiköpfige Familie im vergangenen Jahr netto nicht mehr als 55.440 Euro verdienen.
Bei Neubauwohnungen, deren Förderung im kommenden Jahr bewilligt wird, wird es noch teurer. Dann muss im 1. Förderweg inklusive der Standardsteigerung eine Anfangsmiete von 7,85 Euro, im 2. Förderweg von 9,99 Euro und im 3. Förderweg von 12,95 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden. Im Vergleich zu 2024 mit einer Anfangsmiete von 7,10 Euro im 1. Förderweg entspricht dies einer Steigerung von mehr als zehn Prozent.
Linke: völlig falscher Schritt
Für die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, der völlig falsche Schritt: "Es ist nicht die Aufgabe des Senats, den Abstand zwischen Sozialmieten und frei finanzierten Wohnungsmieten zu verkleinern, indem die Sozialwohnungen teurer werden." Vielmehr müssten die hohen Mieten runter, deshalb sei ein Mietendeckel nötig. Außerdem müssten mehr Sozialwohnungen gebaut werden.
Für dieses und das nächste Jahr stellt die Stadt Hamburg im Rahmen ihres Wohnraumförderprogramms über die IFB Hamburg 1,774 Milliarden Euro für die Förderung des Neubaus von Wohnungen, die Modernisierung und den Bindungsankauf zur Verfügung, wie die Stadtentwicklungsbehörde mitteilte. Konkret drehe es sich dabei um mindestens 3.000 Neubauwohnungen, rund 15.000 Modernisierungen und 1.300 Sozialbindungen im Bestand.
Fast die Hälfte aller genehmigten Wohnungen wurden 2024 gefördert
Im vergangenen Jahr wurde den Angaben zufolge mit 3.092 Mietwohnungen knapp die Hälfte aller 6.710 genehmigten Hamburger Wohnungen öffentlich gefördert. Zusammen mit Modernisierungsförderungen, Bindungsankäufen und -verlängerungen seien damit 5.611 günstigere Wohnungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ermöglicht worden.
Bau-Staatsrätin Monika Thomas sagte unter Verweis auf jüngste Zensus-Daten, die tatsächliche Durchschnittsmiete in Hamburg betrage 9,16 Euro pro Quadratmeter. Insgesamt liege die Miete bei 84 Prozent aller rund 737.000 Mietwohnungen unterhalb der Anfangsmiete im 3. Förderweg, die im vergangenen Jahr 12,10 Euro betrug. Außerdem liege die Stadt nach jüngsten Daten von 2023 mit 125 bewilligten geförderten Wohnungen pro 100.000 Einwohner bundesweit mit großem Abstand auf Platz eins.
CDU: Zahl der Sozialwohnungen um gut 20 Prozent gesunken
Für die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Frieling, ist das jedoch kein Grund zur Freude: "Seitdem in Hamburg die SPD regiert, hat der Bestand an Sozialwohnungen um gut 20 Prozent abgenommen. Waren es unter dem CDU-Senat noch gut 100.000, sind es heute weniger als 80.000." Und die nun vorgelegten Zahlen zeigten, dass sich an diesem Trend langfristig nichts ändern werde. "Und so werden hunderttausende Hamburger weiterhin vergeblich nach einer günstigen Wohnung suchen."
Hamburgs FDP-Vize Katarina Blume richtete ihren Blick auf den frei finanzierten Wohnungsbau, der in der Hansestadt nahezu zum Erliegen gekommen sei. "Alles spricht dafür, jetzt den Bau-Turbo zu zünden." So dürfe die Novellierung der Bauordnung kein weiteres Jahr auf sich warten lassen. Als Sofortmaßnahme sollte die Grunderwerbsteuer für 2025 und 2026 ausgesetzt werden. Der AfD-Fachsprecher Alexander Wolf hält den "illegalen Zuzug von Migranten" und "ideologische Klima-Bauvorschriften" für die Lage verantwortlich.
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