Neue Fraktionsvorsitzende nach der Landtagswahl in Niedersachsen

Nach der Wahl in Niedersachsen sind die vier Landtagsfraktionen zusammengekommen - bei mehreren zeichnet sich neues Führungspersonal ab. Bei der CDU wurde Sebastian Lechner als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt. Lechner erhielt am Dienstag 41 der 47 abgegebenen Stimmen, wie die Fraktion mitteilte. Vier stimmten den Angaben zufolge gegen ihn, zwei enthielten sich. Der bisherige CDU-Fraktionschef, Dirk Toepffer, hatte bereits am Sonntagabend (09.10) nach der Wahlniederlage seinen Rückzug angekündigt. Die CDU-Fraktion besteht nun aus 47 Abgeordneten - drei weniger als zuletzt. Einen Gegenkandidaten fü Lechner gab es nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, soll zunächst im Amt bleiben. Lechner sagte, man werde die Oppositionsrolle mutig und engagiert angehen. Als Ziel gab er an, bei der nächsten Wahl in fünf Jahren stärkste Kraft werden zu wollen. Lechner betonte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag geben werde. Nach der Landtagswahl vom Sonntag zeichnet sich ab, dass die SPD mit den Grünen zusammen regieren werden.

Keine offiziellen Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz

Auf die Frage, ob Lechner auch neuer CDU-Landesvorsitzender werden will, wich er aus und verwies auf Gespräche innerhalb der Partei. CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Bernd Althusmann hatte nach der Wahlniederlage am Sonntag angekündigt, den Landesvorsitz niederlegen zu wollen. Offizielle Kandidaten gibt es noch nicht. Der 41 Jahre alte Lechner sitzt seit 2013 im Landtag in Hannover. Von 2008 bis 2014 war er Landesvorsitzender der Jungen Union. Seit Anfang 2021 ist er Generalsekretär seiner Partei. Lechner ist verheiratet und hat drei Kinder.

Jüngste Abgeordnete des Landtags gehört zu den Grünen

Bei der SPD ist die Nachfolge für die scheidende Fraktionschefin Johanne Modder hingegen weiter offen. Wegen der anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertagte die neue SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag am Dienstag (11.10) die Wahl des Vorstands. Der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels wird die Geschäftsführung zunächst weiter übernehmen. Modder hatte bereits ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Der Fraktionsvorstand der Grünen mit Julie Willie Hamburg an der Spitze wurde für die Zeit der Koalitionsverhandlungen einstimmig im Amt bestätigt. Die neue Grünen-Fraktion hat 24 Mitglieder, darunter 14 Frauen und der mit 23 Jahren jüngste Abgeordnete im Landtag, Pascal Leddin.

Erste Gespräch zwischen SPD und Grünen am Donnerstag

Nach seinem Wahlsieg und der wahrscheinlichen rot-grünen Wunschkoalition hatte Ministerpräsident Stephan Weil am Montag (10.10) gesagt, dass er mit ersten Gesprächen mit den Grünen am Donnerstag (13.10) rechne. Dann solle besprochen werden, ob es vertiefte Verhandlungen gebe. Danach könnte es dann Beratungen in Fachgruppen geben. Bei der AfD wurde Landtagsspitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes einstimmig als Fraktionsvorsitzender gewählt. Er kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Bei einer Klausurtagung sollen die ersten parlamentarischen Initiativen auf den Weg gebracht werden. Als AfD-Fraktionsvize wurde Ansgar Schledde gewählt, Klaus Wichmann als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Rücktritt bei der FDP

2020 hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst, nachdem drei der neun Mitglieder die Fraktion wegen eines Führungsstreits verlassen hatten und damit die Mindestgröße der Fraktion unterschritten worden war. Die AfD kam laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf 10,9 Prozent - bei der Wahl 2017 waren es 6,2 Prozent. Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner kündigte nach dem verpassten Einzug in den Landtag indes seinen Rücktritt an. Das gab seine Partei am Dienstag in Hannover bekannt. Birkner schrieb bei Twitter, dass er gebeten worden sei, bis zu einem Landesparteitag im März noch im Amt zu bleiben. Die FDP kam bei der Wahl am Sonntag laut des vorläufigen amtlichen Endergebnisses auf 4,7 Prozent. Birkner ist bereits seit 2011 Landesvorsitzender der Liberalen - erst im Frühjahr wurde er mit knapp 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Einen Gegenkandidaten gab es damals nicht. Der gebürtige Schweizer führte zudem seine Fraktion in der jüngst abgelaufenen Legislaturperiode an. Im Frühjahr hatte Birkner noch gesagt, dass seine Partei bei der Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis holen wolle. Nun sind die Liberalen nicht mehr im Landesparlament vertreten.

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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer

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