27. November 2024 – Mira Oetinger
Weiterer Schritt im Klimaschutz
Nächster Schritt Richtung Volksentscheid erreicht
Bereits im Oktober hat die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid über 106.000 Unterschriften an das Landeswahlamt übergeben. Nun ist das Volksbegehren offiziell zustande gekommen und der Hamburger Zukunftsentscheid steht damit kurz vor dem Volksentscheid.
Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative "Hamburger Zukunftsentscheid" haben insgesamt 106.374 Unterschriften dem Landeswahlamt übergeben I Foto: Picture Alliance
27.11.2024
Jetzt anhören: Marc Elvers über die nächsten Schritte beim Hamburger Zukunftsentscheid
Mit dem Hamburger Zukunftsentscheid soll das Klimaschutzgesetz in der Hansestadt geändert werden. Hier wird unter anderem gefordert, dass die Stadt Hamburg ihr Ziel, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, fünf Jahre vorzieht. Der Weg bis zu der Gesetzesänderung ist lang, aber schon deutlich fortgeschritten. Anfang des Jahres wurde der Hamburger Zukunftsentscheid nach einer halbjährigen Vorbereitung mit über 23.000 Unterschriften erfolgreich zur Volksinitiative. Im Anschluss wurde das Volksbegehren beantragt und die dafür notwendigen Unterschriften (insgesamt über 106.000) bereits im Oktober beim Landeswahlamt eingereicht. Am Dienstag (26.11.) wurde nun auch von Seiten des Senats bestätigt, dass das Volksbegehren zustande gekommen ist.
Der Volksentscheid ist für 2025 geplant
Die Bürgerschaft kann nun dem Volksbegehren zustimmen und das Gesetz entsprechend verabschieden oder es ablehnen - im Fall einer Ablehnung kommt es zum Volksentscheid. Dieser soll dann im Herbst 2025 stattfinden, bei dem alle Hamburgerinnen und Hamburger über das Gesetz abstimmen, die zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind.
Eigentlich war der Volksentscheid parallel zu den Bundestagswahlen 2025 geplant. Bei einer möglichen Verschiebung der Wahl, die sich gerade abzeichnet, aber noch nicht offiziell bestätigt ist, kann der Hamburger Zukunftsentscheid allerdings nicht auf den neuen Termin im Februar vorverlegt werden, da gewisse Fristen eingehalten werden müssen. Der Volksentscheid wird dann unabhängig von den Bundestagswahlen in der zweiten Jahreshälfte 2025 stattfinden.
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