Olaf Scholz erneut vor Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss

Im Mittelpunkt steht die Frage, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies. Hintergrund sind drei Treffen von Scholz - damals noch Hamburger Bürgermeister - mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Scholz hatte die Treffen zwar bei seiner ersten Vernehmung eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können.

Nach den ersten Treffen hatte Scholz laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Verteidigungsschreiben der Bank an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken, in dem die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt wurde.

Tschentscher hatte das Schreiben mit der "Bitte um Informationen zum Sachstand" an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprünglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen. Auch eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben.

Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme aber als "haltlos" bezeichnet.

CDU-Obmann fordert Rücktritt von Scholz und Tschentscher

Der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bürgermeister Peter Tschentscher gefordert. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die "Cum-Ex"-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte Richard Seelmaecker dem "Spiegel". "Beide müssen zurücktreten", sagte er auch der dpa.

Für ihn sei klar: "Scholz lügt", sagte Seelmaecker dem "Spiegel". Die vom Kanzler angeführten Erinnerungslücken nannte er "schlichtweg ausgeschlossen". Dass die Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom "Stern" veröffentlichten Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzauschusses des Bundestages deutlich, demzufolge Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker der dpa. "Und bei uns im Ausschuss konnte er sich plötzlich nicht mehr daran erinnern."

Er werde Scholz am Freitag noch einmal mit diesen Fragen konfrontieren, kündigte er an. "Und er wird diesmal nicht sagen können, das ist geheim." Vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft würden die Zeugen von den Vertretern der Gesellschafter und der Bank für die Dauer der Vernehmung vom Steuergeheimnis befreit. "Damit entfällt dann auch der Grund zu Geheimhaltung für die Angaben im Finanzausschuss des Bundestages", sagte Seelmaecker.

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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer

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