29. September 2022 – Zoe Groening
Überall fehlt es an Personal. Auch Geschäftsstellen der Gerichte in Hamburg sind unterbesetzt. Die Personalnot wirkt sich dabei auch oft auf die Dauer von gerichtlichen Entscheidungen aus.
An den Geschäftsstellen der Hamburger Gerichte herrscht wegen unbesetzter Stellen und Krankheitsfällen akute Personalnot. Insgesamt seien fast 23 Prozent der Stellen nicht besetzt - knapp 11 Prozent oder rund 114 der etwa 1226 Vollzeitstellen seien vakant. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der Links-Fraktion. Weitere 11,9 Prozent der Stellen seien wegen Krankheit oder anderweitigen Fehlzeiten unbesetzt.
Personalmangel wirkt sich auf die Dauer von gerichtlichen Prozessen aus
Der Personalnotstand könne von den Gerichten nicht länger kompensiert werden, kritisierte die stellvertretende justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Carola Ensslen. "Für die verbliebenen Mitarbeitenden führt die Personalnot zu einer nicht mehr tragbaren Arbeitsbelastung." Verzögerungen in den Gerichtsabläufen seien die Folge. "Das bekommen auch die zu spüren, die auf eine gerichtliche Entscheidung warten."
Mitarbeiter werden nicht rechtmäßig bezahlt
Schuld an der Misere sei auch, dass sich Hamburg bisher weigere, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts umzusetzen, die eine höhere Eingruppierung der Geschäftsstellen-Mitarbeitenden vorsehe - nämlich in die Entgeltgruppe 9a statt 6 des Tarifvertrags der Länder. "Es ist ein Unding, dass der Senat den Mitarbeitenden eine angemessene Vergütung vorenthält", klagte Ensslen. Die Kosten für die Höhergruppierung bezifferte die Linksfraktion mit 4,5 Millionen Euro im Jahr.
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