Peter Tschentscher: Zwei Wahltermine binnen acht Tagen sind nicht problematisch

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erwartet wegen der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar keine geringere Beteiligung an der nur eine Woche später stattfindenden Bürgerschaftswahl. "Ich denke, ihre Heimatstadt ist den Bürgerinnen und Bürgern so wichtig, dass sie trotz der kurz vorher stattfindenden Bundestagswahl auch an der Hamburg-Wahl teilnehmen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. 

"Bei einer schwierigen Lage nach der Bundestagswahl könnte es vielen Hamburgerinnen und Hamburgern sogar ein besonderes Anliegen sein, an der Wahl teilzunehmen, um in ihrer Stadt für stabile Verhältnisse zu sorgen." Die Hamburgische Bürgerschaft wird am 2. März neu gewählt.

Auf Zusammenlegung der Wahltermine verzichtet

Der rot-grüne Senat hatte trotz entsprechender Forderungen der Opposition auf eine Zusammenlegung der Wahltermine verzichtet. "Wir haben für uns geprüft, ob wir unseren Wahltermin unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vorziehen können, haben aber festgestellt, dass dies mit erheblichen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Risiken verbunden ist", sagte der Regierungschef. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hätten Vorrang vor praktischen Erwägungen - "und deswegen haben wir jetzt zwei Termine innerhalb kurzer Zeit".

Probleme, Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf voneinander abzugrenzen, sehe er nicht. Gespräche mit vielen Bürgerinnen und Bürgern hätten ihm gezeigt, "dass die politische Lage sehr differenziert wahrgenommen und beurteilt wird". Als Bürgermeisterkandidat der SPD stellt sich Tschentscher bereits zum zweiten Mal in Hamburg zu Wiederwahl. Er hatte den Chefposten im Rathaus 2018 von seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) übernommen, nachdem dieser als Finanzminister in die schwarz-rote Bundesregierung von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewechselt war. 2020 war die SPD in Hamburg auf über 39 Prozent der Stimmen gekommen.

Tschentscher setzt auf Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten

Aktuell kann die SPD trotz Verlusten darauf hoffen, weiter stärkste Kraft im Stadtstaat zu bleiben. Aktuelle Umfragen sehen sie bei gut 30 Prozent. Eine Fortsetzung des von Tschentscher favorisierten Regierungsbündnisses mit den Grünen, die den Umfragen zufolge mit gut 20 Prozent rechnen könnten, wäre also möglich.

Die zurückliegenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, "dass das Regieren bei einer sehr konfrontativen Landespolitik und einer zersplitterten Parteienlandschaft schwierig wird", sagte der Bürgermeister. "Und deswegen ist eine zentrale Botschaft in meinem Wahlkampf: Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten."

Rot-Grün habe nach seiner Überzeugung in den zurückliegenden Jahren eine "gute Regierungsarbeit" gemacht. "Und es ist daher in diesen schwierigen Zeiten auch eine gute Idee, den Regierungsauftrag zu erneuern." Je stärker die SPD werde, "umso sicherer und stabiler können wir die positive Entwicklung unserer Stadt fortführen", sagte Tschentscher.

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