Pläne der CDU: Mehr und schnellere Abschiebung durch Express-Abschiebehaft

Die CDU fordert eine große Abschiebehafteinrichtung am Hamburger Flughafen. In einer sogenannten Express-Abschiebehaft sollten bis zu 500 Straftäter und vollziehbar ausreisepflichtige Personen bis zu ihrer Abschiebung untergebracht werden, sagten der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Dennis Thering und der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. "Wir wollen mit einer Express-Abschiebehaft am Hamburger Flughafen mit zunächst bis zu 500 Plätzen und wöchentlichen Abschiebeflügen die Ausreisen aus Deutschland deutlich beschleunigen", sagte Thering, der bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag (02.03.) in einer Woche als Spitzenkandidat antritt.

CDU will für mehr und schnellere Abschiebungen sorgen

"Gleichzeitig werden wir mit der neuen CDU-geführten Bundesregierung dafür sorgen, dass Ausreisen rechtlich leichter gemacht und politisch durchgesetzt werden." Die illegale Migration nach Deutschland müsse beendet werden. "Nur wenn wir zu Recht und Ordnung zurückkehren, können wir die Akzeptanz für unser Asylsystem wiederherstellen und hilfsbedürftigen Menschen auch zukünftig Schutz gewähren", sagte Thering. 

Hamburg sei bei der irregulären Migration "längst über der Belastungsgrenze", sagte de Vries. Deshalb sei es unerlässlich, ausreisepflichtige Ausländer konsequent abzuschieben. "Die Schaffung einer eigenen Express-Abschiebhaft in Hamburg ist dabei ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung."

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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com

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