Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

Der Weg ist frei für Hamburgs neue Regierung. Hamburgs SPD und Grüne haben sich exakt 100 Tage nach der Wal im Februar 2020 auf ein gemeinsames Programm für die Hansestadt geeinigt und am Dienstag (02.06.) ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre präsentiert.

Koalition steht im Zeichen der Coronakrise

Bürgermeister Peter Tschentscher betonte bei der Präsentation, dass die Corona-Pandemie die Stadt in die schwerste Krise aller Zeiten gebracht habe. Das habe dementsprechend auch die Koalitionsverhandlungen geprägt. Es gehe nicht nur um den Klimawandel und soziale Themen, sondern darum, die Corona-Krise gut zu überstehen. "Dieser Koalitionsvertrag ist ein sehr guter Koalitionsvertrag", sagte Tschentscher. Die Zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank, erklärte, beide Seiten hätten unter den besonderen Umständen stark miteinander gerungen. Bei den Gesprächen hätten Grüne und SPD aber festgestellt, dass sie inhaltlich recht nah beieinander lägen.

Neues Verkehrsressort in Hamburg

Der künftige Senat soll um ein eigenes Verkehrsressort ergänzt werden. Es soll von dem Grünen Anjes Tjarks verantwortet werden und sich vor allem um die Mobilitätswende kümmern, wie die Grünen schon am Wochenende mitgeteilt hatten. Das Thema Gesundheit soll von einer Staatsrätin geführt werden und zur SPD-geführten Sozialbehörde gehören. Tschentscher versicherte, dass alle Senatoren für die gemeinsamen Ziele des Koalitionsvertrages arbeiten werden.

Die wichtigsten Ziele im Koalitionsvertrag

Insgesamt ist der Koalitionsvertrag deutlich grüner als bisher, was vor allem daran liegt, dass die Grünen mit 24 Prozent Stimmenanteil deutlich zulegen konnten. Die wichtigsten Maßnahmen, die beschlossen wurden, tragen also auch eine deutlich grünere Handschrift:

- Die Radwegausbau so doppelt so schnell vorangetrieben werden. Statt bisher 30-40 Kilometer sollen 60-80 Kilometer pro Jahr entstehen

- Die Innenstadt soll deutlich autoärmer werden. Geplant ist unter anderem den Jungfernstieg vom Individualverkehr zu befreien und die Mö phasenweise in eine Fußgängerzone zu verwandeln

- Die A26 Ost wird als Hafenpassage gebaut. Die marode Köhlbrandbrücke soll in diesem Zug abgerissen und durch einen Tunnel ersetzt werden

- Noch vor 2050 soll Hamburg klimaneutral werden

- Bis 2040 sollen 35 Milliarden investiert werden um unsere Stadt in den Punkten Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Hafen, Wohnraum, Klima, Gesundheit und Kultur zukunftsfähig zu machen

- Die Neuverschuldung durch die Coronakrise soll in den kommenden Jahren schrittweise wieder abgebaut werden

- Für die Wirtschaft wird es ein großes, milliardenschweres Hamburger Konjunkturpaket geben, welches das Konjunkturpaket des Bundes ergänzen soll. Der Fokus soll hier auf kleinen und mittleren Unternehmen liegen, sowie einem Arbeitsmarktprogramm

- Hamburg wird mehr Flüchtlinge aufnehmen als laut Verteilungsschlüssel eigentlich vorgesehen wären

- Der HVV für Schüler wird kostenlos. Für Azubis und Berufsschüler gibt es günstigere Tickets

- Der HVV soll durch öffentliche Bürgeranleihen mitfinanziert werden

- Der Drogenkonsum bei jungen Menschen soll straffrei werden. Stattdessen gibt es eine Suchtberatung. Eine Legalisierung von beispielsweise Cannabis gibt es allerdings nicht

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