Corona-Pandemie
Schleswig-Holstein hält an der Umsetzung einer Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen fest.
Einrichtungen der Pflege. Das werden wir in Schleswig-Holstein auch zu Mitte März umsetzen.» Das Land werde dies in Gesprächen mit den Kommunen vorbereiten. «Ich habe Verständnis dafür, dass Kolleginnen und Kollegen die Situation in ihren Bundesländern beurteilen müssen», sagte Günther. Die Einführung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei aber keine Idee der Bundesregierung gewesen, sondern sei abgestimmt mit den Bundesländern. Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht war im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März 2022 nachweisen, dass sie vollständig gegen Corona geimpft oder von Corona genesen sind. Auch ein ärztliches Attest, dass man nicht geimpft werden kann, ist möglich. Bayern hatte am Montag angekündigt, die gesetzliche Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen zunächst nicht umzusetzen. CDU-Chef Friedrich Merz forderte zudem eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
