So setzt Hamburg die erweiterten Corona-Beschlüsse um

Trotz einer erstmals seit Wochen wieder unter 100 liegenden Corona-Inzidenz schränkt Hamburg den Betrieb seiner Kitas weiter ein. Aus dem derzeit eingeschränkten Regelbetrieb werde eine erweiterte Notbetreuung, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch nach Beratungen des Senats zur Umsetzung der von Bund und Ländern vereinbarten Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns bis zum 14. Februar.

Kriterien für Notbetreuung

Tschentscher nannte mehrere Kriterien, nach denen Eltern die Notbetreuung ab Montag in Anspruch nehmen können: einen dringenden Betreuungsbedarf des Kindes, eine Berufstätigkeit der Eltern in besonders wichtigen Bereichen, familiäre Gründe, individuelle Notfälle und Alleinerziehung. Einen Katalog von Berufen, die die Eltern für die Inanspruchnahme ausüben müssen, werde es nicht geben, sagte der Bürgermeister. Sozialstaatsrätin Petra Lotzkat erläuterte, dass Eltern auch etwa als Reinigungskräfte eine wichtigen Betrag zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur leisten könnten.

Privat organisierte Kinderbetreuung möglich

Wann immer möglich, sollten die Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen, betonte Tschentscher. Die Notbetreuung sei auf dringende Fälle begrenzt: "Es gibt schon eine Darlegungspflicht der Eltern." Zugleich rief er die Väter und Mütter auf, vom erweiterten Krankentagegeld Gebrauch zu machen, um die Kinder zu Hause betreuen zu können, auch wenn diese nicht krank seien. Trotz der geltenden Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts sei auch eine privat organisierte Kinderbetreuung in kleinen Gruppen weiterhin zulässig.

Bislang waren die Hamburger Kitas auch im sogenannten eingeschränkten Regelbetrieb für alle Kinder geöffnet. An die Eltern wurde lediglich appelliert, wann immer möglich, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Nach Angaben der Sozialbehörde wird aktuell noch rund die Hälfte der Kinder in die Kitas gebracht.

Auch bei Schulen gibt es weitere Beschränkungen

Auch bei den Schulen soll die Zahl der Schüler im Präsenzunterricht gedrückt werden. Künftig sollten auch dort nur noch Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, bei denen ein Homeschooling nicht möglich ist. Laut Schulbehörde waren die Grundschulen zuletzt noch zu einem Viertel (24,6 Prozent) ausgelastet. Deutlich weniger Schüler besuchten demnach weiterführende Schulen.

Nur in Grundschulen habe die Auslastung in den letzten Wochen zugenommen, sagte Rabe. Dabei sei kein Schema zu erkennen, weder was die soziale noch die geografische Lage angehe. Einzelne Schulen wiesen einen Anstieg der Schülerzahlen auf und hier bestehe der Handlungsbedarf. "Wir gehen auf diese Schulen zu, die diese hohen Auslastungen haben", kündigte der Senator an.

Homeoffice, wo immer möglich

Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten lassen. Viele Tätigkeiten ließen sich natürlich nicht im Homeoffice erledigen, räumte Tschentscher ein. "Damit wir aber auf einen vernünftigen Anteil an Homeoffice kommen, müssen alle anderen - alle Unternehmen, in denen die Tätigkeiten das ermöglichen - ihren Beschäftigten in Zukunft Homeoffice anbieten." Wo dies nicht möglich sei, sollten Firmen ihren Mitarbeitern auch gestaffelte Anfangszeiten anbieten, um den öffentlichen Nahverkehr in Stoßzeiten zu entlasten.

Verschärfte Maskenpflicht

Eventuell schon ab Freitag soll in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen eine Pflicht zum Tragen besonders schützender Masken gelten. Solche Masken nach medizinischen Standards wie die sogenannten OP-Masken sind laut Senat deutlich günstiger als FFP2-Masken, wie sie seit Anfang der Woche bereits in Bayerns ÖPNV Plicht sind. Die Regelung solle so schnell wie möglich in Kraft treten, sagte Tschentscher. "Es können alle Bürger auch schon ab sofort diese Masken tragen, es ist zu empfehlen." Nach einer Übergangsfrist solle die Nichtbeachtung der neuen Maskenpflicht ab 1. Februar mit einem Bußgeld geahndet werden.

(dpa)