26. Juli 2023 – Sebastian Tegtmeyer
Spekulanten Riegel vorschieben
Stadt Hamburg kauft mehr Grundstücke auf
Die Stadt Hamburg hat im vergangenen Jahr mehr Grundstücke angekauft als verkauft. So will der Senat unter anderem verhindern, dass die Bodenpreise weiter stark steigen und Spekulanten Kasse machen, während Platz fehlt für günstigen Wohnraum.
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26.07.2023
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Nach jahrelanger Stagnation nimmt die Vergabe von städtischen Baugrundstücken auf dem Wege der Erbpacht nach Worten von SPD-Finanzsenator Andreas Dressel wieder Fahrt auf. Der Anteil der im Erbbaurecht befindlichen Flächen an den gesamten Flächen im allgemeinen Grundvermögen der Hansestadt stieg 2022 auf 14,3 Prozent, nach 12,8 Prozent im Jahr 2021, wie Dressel am Dienstag mitteilte. Der Trend dürfte sich 2023 fortsetzen. Die Hansestadt hat in diesem Jahr nach Kritik der Wohnungswirtschaft die Konditionen für die Vergabe von Flächen im Rahmen des Erbbaurechts verbessert und unter anderem die Erbbauzinsen für den Wohnungsbau von 1,5 auf 1,3 Prozent gesenkt.
Erbpacht ist eine Alternative zum Grundstückskauf. Dabei können Bauherren gegen einen Zins ein Grundstück nutzen, meist für sehr lange Zeiträume.
Dressel bekräftigte, dass angesichts steigender Bauzinsen für Finanzierungen der gesunkene Erbbauzins das Erbbaurecht attraktiver mache. Unter den sieben größten deutschen Städten erhebe die Hansestadt den niedrigsten Zinssatz, so Dressel. Die neuen Konditionen würden in Fachkreisen als "gelungener Ausgleich zwischen den Interessen der Wohnungswirtschaft und den städtischen Interessen" bewertet. Die rot-grüne Hamburger Koalition hatte sich Ende 2022 dazu verpflichtet, dass städtische Grundstücke grundsätzlich nur noch im Rahmen des Erbbaurechts vergeben werden sollen. Im Gegenzug hatten zwei Initiativen ein Volksabstimmungsverfahren beendet, mit dem sie den Verkauf städtischer Flächen unterbinden wollten. Die Wohnungswirtschaft nannte die Vereinbarung eine "dramatische Fehlentscheidung".
Die oppositionelle CDU in der Bürgerschaft kritisierte die forcierte Nutzung des Erbbaurechts in der Bodenpolitik der Hansestadt. "Hamburg hat deutschlandweit die besten Erbbaurechtskonditionen", sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Frieling, laut einer Mitteilung. "Das Problem ist nur, dass die Wohnungswirtschaft generell kein Interesse hat, dieses Instrument zu nutzen. Also wird es weiterhin so sein, dass die Unternehmen versuchen werden, im Hamburger Umland Wohnungsbau zu betreiben."
Sie kritisierte zudem angesichts der enorm steigenden Kosten am Bau, die Stadt schaffe "nicht an einer einzigen Stelle" Anreize für mehr Wohnungsbau. "Sämtliche Grundstücke, die bei stadteigenen Gesellschaften oder bei der Stadt verbleiben, führen dazu, dass die Preise für Grundstücke in Hamburg steigen", so Frieling. "Teure Grundstücke und hohe Baukosten plus zusätzliche Auflagen zum Klimaschutz werden den Neubau von Wohnungen in Hamburg zum Erliegen bringen."
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30. März 2023 – Sebastian Tegtmeyer
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(Quelle: dpa)
