13. Februar 2025 – Mira Oetinger
In zweieinhalb Wochen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über die neue Bürgerschaft entscheiden. Die Stadt befindet sich im Wahlkampfmodus. Das merkt man auch im Parlament.
Zweieinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben Regierungs- und Oppositionsparteien über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs gestritten. Die CDU, die die Debatte für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet hatte, warf SPD und Grünen vor, Deutschland mit der gescheiterten Ampelregierung an den wirtschaftlichen Abgrund geführt zu haben. Auch in der Hansestadt habe Rot-Grün keine Strategie für Wachstum, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Er forderte zur Entlastung der Wirtschaft einen konsequenten Bürokratieabbau und eine verstärkte Digitalisierung. Gehe es nach seiner CDU, werde dafür im neuen Senat ein eigener Senatorenposten mit entsprechenden Kompetenzen eingerichtet, versprach Thering.
Leonhard: CDU schadet mit Migrationspolitik Standort Deutschland
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) verwies darauf, dass Hamburg mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten trotz großer Herausforderungen vergleichsweise gut dastehe. Zugleich warf sie der CDU vor, mit der von ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz angeheizten Migrationsdebatte einer Lösung des Fachkräfteproblems und damit dem Standort Deutschland geschadet zu haben. Ähnlich äußerte sich auch der Co-Fraktionsvorsitzende und Wirtschaftsexperte der Grünen, Dominik Lorenzen. Die Union zeichne ein Bild von Deutschland, das dazu führe, dass niemand mehr ins Land kommen wolle, sagte er.
Linke fordern mehr Investitionen in soziale Infrastruktur
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, David Stoop, warf der gescheiterten Ampel vor, im Streit um die Finanzierung nötige Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur verpasst zu haben. Auch die CDU lasse bei ihren Forderungen nach mehr Investitionen Konkretes vermissen, wie diese finanziert werden sollen. Stoop forderte erneut eine Abkehr von der Schuldenbremse. Die AfD forderte unter anderem eine Rückkehr zu günstiger fossiler Energie, um die Wirtschaft zu entlasten. Auch ihr stellvertretender Faktionschef Alexander Wolf forderte einen umfassenden Bürokratieabbau.
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Foto: Bloomicon / Shutterstock.com
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